Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

27. Februar 2025

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Wann Arbeitgeber Zweifel haben dürfen

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat in der Rechtsprechung einen hohen Stellenwert als Beweismittel. Als das wichtigste gesetzlich vorgeschriebene Dokument reicht sie in der Regel aus, um im Arbeitsgerichtsverfahren die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers nachzuweisen. Doch gleich mehrere neue höchstrichterliche Urteile stellen klar: Es gibt sehr wohl Fälle, in denen Arbeitgeber diesen Beweiswert erschüttern können.   Mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können Arbeitnehmer regelmäßig nachweisen, dass...

Arbeitsrecht zu Karneval: Frei für alle oder Pappnas und Bützje im Büro?

Die Kostüme sind fast fertig, das Konfetti steht parat: In einer Woche ist Weiberfastnacht, so manche Narren und Jecken sind dann tagelang im Ausnahmezustand. Das Arbeitsrecht allerdings gilt auch zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch – wenn auch in den Hochburgen manchmal ein bisschen weniger als andernorts.         Die fünfte Jahreszeit ist für viele Arbeitnehmer der Höhepunkt des Jahres. Wochenlang...

Im Urlaub krank geworden? Wann Arbeitgeber zweifeln dürfen

Das BAG stellt klar: Einer im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer vom deutschen Arzt. Doch wenn es die vierte Krankschreibung nach einem Urlaub ist, darf der Arbeitgeber misstrauisch werden. Auch die Umstände der Rückreise können eine Rolle spielen.   Auch im Urlaub können Arbeitnehmer krank werden und gezwungen sein, den Arzt am Urlaubsort aufzusuchen. Erhalten...

Arbeitsrecht

16. Januar 2025

Der Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis muss sachlich begründet sein.

Eine einmal gegebene Homeoffice-Erlaubnis zu widerrufen ist nicht so einfach wie gedacht. Das LAG Köln hat in seinem Urteil vom 11.07.2024 – 6 Sa 579/23 klargestellt, dass der Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis ohne sachlichen Grund oder dringende betriebliche Erfordernisse nicht möglich ist.    In seinem Urteil hat das Gericht die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts im Zusammenhang mit einer Homeoffice-Erlaubnis näher ausgeführt...

Zur Motivation: Gericht billigt Inflationsausgleichsprämie nur für aktive Mitarbeiter

Dürfen freiwillige Prämien nur an aktive Mitarbeiter ausgezahlt werden? Ein aktuelles Urteil bringt Klarheit: Solange der Zweck der Zahlung klar definiert ist, haben Arbeitgeber auch bei der Inflationsausgleichsprämie weitreichende Entscheidungsfreiheit.   Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover hat in einem Urteil vom 17. Mai 2024 (Az. 14 SLa 26/24) klargestellt, dass Arbeitgeber die Freiheit haben, freiwillige Sonderzahlungen wie die Inflationsausgleichsprämie gezielt an...

Weihnachtsfeier: Rechte, Pflichten und Konsequenzen für Arbeitgeber

Weihnachtsfeiern bieten eine tolle Gelegenheit, das Jahr in geselliger Runde ausklingen zu lassen und das Team zu stärken. Doch Arbeitgeber müssen auch wichtige arbeitsrechtliche Vorgaben im Blick behalten: Wer muss eingeladen werden? Zählt die Teilnahme als Arbeitszeit? Wie umgehen mit Geschenken - und wie mit Fehlverhalten von Mitarbeitenden?   Alle Restaurants sind längst ausgebucht, die Einladungen sind verschickt, die Teams...

Arbeitsrecht

15. November 2024

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz — eine echte Entlastung für die Arbeitswelt

Arbeitsverträge per E-Mail abschließen, Anträge in Textform stellen oder Arbeitszeugnisse nur digital erteilen? Das wird zukünftig mit dem neu verkündeten BEG IV möglich sein.    Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Am 29. Oktober 2024 wurde das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz enthält zahlreiche Neuerungen, die Unternehmen entlasten sollen. Was für Unternehmen als Arbeitgeber besonders...

Falscher Firmenstempel bei Kündigungen: Warum formale Fehler für Arbeitgeber kein Risiko sind.

Ein falscher Firmenstempel auf einer Kündigung – und trotzdem wirksam? Das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl zeigt, dass formale Fehler wie der falsche Stempel nicht automatisch zur Unwirksamkeit führen. Aber warum spielt der Stempel eine untergeordnete Rolle und worauf kommt es wirklich an?   Das Arbeitsgericht Suhl hat in einem Urteil vom 14. August 2024 , Az.:  6 Ca 96/24 deutlich...

Arbeitsrecht

25. Oktober 2024

BAG zur Urlaubsabgeltung: Ansprüche bei Elternzeit besser rechtzeitig kürzen

Arbeitgeber können den Erholungsurlaub von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Elternzeit für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Von dieser Möglichkeit müssen sie aber aktiv und rechtzeitig Gebrauch machen. Das Bundesarbeitsgericht stellt in einem aktuellen Urteil klar, wie und wann die Kürzung erfolgen muss – und wann sie zu spät ist.   In dem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht...

Arbeitgeber aufgepasst: Verspätete Zielvorgaben können teuer werden

Wenn die Zielvorgaben für Arbeitnehmer zu spät kommen, können diese ihre Ziele nicht mehr erfüllen – und damit auch den vereinbarten Bonus nicht bekommen. Gleich mehrere Gerichte haben Unternehmen, die Zielvorgaben zu spät im Geschäftsjahr machten, verurteilt: Sie müssen Schadensersatz zahlen, als hätte der Mitarbeiter die Ziele zu 100% erfüllt.     Wer die Ziele des Unternehmens nicht nur verfolgt, sondern...