Abfindungsvereinbarung: Falsche Formulierung kann Unternehmen teuer zu stehen kommen
Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer eine Abfindung von rund 140.000 Euro zugesprochen – obwohl er selbst gekündigt hatte. Der Grund: Die Abfindungsvereinbarung in seinem Arbeitsvertrag war schlecht formuliert. Das sollten Arbeitgeber unbedingt verhindern und ihre Abfindungsklauseln sicher gestalten. Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied am 14. Dezember 2023 in einem langwierigen Rechtsstreit zugunsten des klagenden Arbeitnehmers. Die beklagte Arbeitgeberin hatte gegen...
Nicht der Arbeitgeber muss beweisen, was die Ex-Geschäftsführerin im neuen Job verdient
Erzielt eine Mitarbeiterin nach einer unwirksamen Kündigung anderweitig Einkünfte, muss sie erklären, warum diese nicht angerechnet werden sollten. Auch Verdienst aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis kann anrechenbar sein und ein auffallend geringes Gehalt im neuen Job kann dem alten Arbeitgeber ebenfalls helfen. (mehr …)
Die Einführung von KI am Arbeitsplatz: Betriebsratsrechte und Arbeitgeberpflichten
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz wirft rechtliche Fragen auf. Ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Hamburg beleuchtet die Rechte des Betriebsrates in Bezug auf den Einsatz von ChatGPT und ähnlichen Systemen. Das Gerichtsurteil zeigt, dass die Balance zwischen Innovation und Mitbestimmung entscheidend ist. (mehr …)
Befristeten Arbeitsvertrag nachträglich geändert: Mündlich heißt nicht immer unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Befristungsabrede nicht automatisch unwirksam ist, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachträglich mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Doch das Urteil ist ein Ausnahmefall. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig genaue schriftliche Befristungsabreden für Unternehmen sind. (mehr …)
Lieferkettensorgfaltspflichten 2024: Arbeitsrechtliche Anforderungen an Großunternehmen
Spätestens jetzt müssen Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern ihre Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltschutz genau überwachen. Erfahren Sie in diesem Blog-Beitrag, welche Schutzgüter im Arbeitsrecht betroffen sind, wie sich das Gesetz auf individuelle Arbeitsverhältnisse auswirkt und welche Rechte und Pflichten Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat bekommen. Seit Anfang des Jahres gelten auch für deutsche Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern...
Aktuelle Entwicklungen im Mindestlohn: Auswirkungen auf Arbeitgeber
Die Dynamik in der Arbeitswelt bringt auch in diesem Jahr Veränderungen mit sich, die Arbeitgeber im Blick haben sollten. Insbesondere die Anpassungen im gesetzlichen Mindestlohn beeinflussen verschiedene Aspekte der Beschäftigungspraxis. In unserem Interview mit Dr. Christian Ostermaier geben wir einen Überblick über alles Wissenswerte für Arbeitgeber. (mehr …)
Wirksame Kündigungen trotz fehlerhafter Massenentlassungsverfahren?
An Deutschlands oberstem Arbeitsgericht bahnt sich eine wichtige Rechtsprechungsänderung an: Das BAG signalisiert, dass Fehler im Anzeigeverfahren von Massenentlassungen bald nicht mehr zur Unwirksamkeit von Kündigungen führen könnten. Für Unternehmen wäre das ein großes Risiko weniger. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. (mehr …)
Arbeitsgericht zu Jobrad-Modell: Arbeitnehmer müssen E‑Bike-Leasingraten auch bei Krankheit zahlen
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Klausel, die vorsieht, dass ein Arbeitnehmer die Leasingraten für sein geleastes Dienstrad auch bei Krankheit zahlen muss, wirksam ist. Schließlich könne er das Fahrrad ja auch weiterhin nutzen. Das erhöht die Praktikabilität und damit die Attraktivität dieses bei Arbeitnehmern beliebten Modells für Unternehmen. (mehr …)
Bundesarbeitsgericht beschränkt das Recht auf Unerreichbarkeit nach Feierabend
Das Bundesarbeitsgericht stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass Arbeitnehmer keineswegs ein absolutes Recht haben, in ihrer Freizeit nicht erreichbar zu sein. Arbeitgeber können in bestimmten Fällen vertraglich vereinbaren, dass Mitarbeiter auch nach Dienstschluss für dienstliche Anweisungen erreichbar sein müssen. (mehr …)
Arbeit auf Abruf: Wenn nichts vereinbart ist, gelten 20 Stunden pro Woche
Ein Arbeitsvertrag ohne festgelegte Arbeitszeit? Das gibt es, aber das Gesetz geht dann von einer bestimmten wöchentlichen Arbeitszeit aus. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil geklärt, dass daran auch eine jahrelang andere Handhabung nichts ändert. Arbeitgeber tun gut daran, klare Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer zu treffen. (mehr …)