Handelsregister: Kein Datenschutz für Gesellschafter, Geschäftsführer und Kommanditisten?
Spätestens seit das Handelsregister für alle einsehbar ist, würden viele Personen die dort über sie genannten Informationen gern einschränken. Doch nachdem der BGH entschied, dass kein Anspruch auf Löschung persönlicher Daten wie Geburtsdatum und Wohnort besteht, lehnte das OLG München nun sogar Korrekturen solcher Infos ab, die das Gesetz gar nicht vorschreibt. Seit das Handelsregister kostenlos und ohne Registrierung...
Auskunftsansprüche eines Arbeitnehmers aus § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber verpflichtet einem betroffenen Arbeitnehmers kostenlos und in Textform mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers gespeichert sind, zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt und an welche Personen und Stellen die Daten weitergegeben werden (§ 34 BDSG). Vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 29. Januar 2013, Az. 13 Sa 263/12) wurde ein Arbeitgeber auf Auskunft über die gespeicherten...
Google Datenpannen und richtiges Ärgern mit Auskunftsansprüchen
Wie schrecklich langweilig wären doch diese Welt und juristische Weblogs ohne die Firma Google. An guten Tagen wirft Google interessante juristische Fragen einfach deshalb auf, weil man dort ständig an der vordersten Front der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung operiert – und damit natürlich auch rechtlich immer wieder neue und noch nicht gerichtlich entschiedene oder sonst ausdiskutierte Fragen generiert. Und dann,...
Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Arbeitsrecht
Das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist teilweise bereits am 1. September 2009 in Kraft getreten und wird im Übrigen am 1. April 2010 in Kraft treten. Darin wurde eine Grundsatzregelung für die Behandlung von Arbeitnehmerdaten in § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufgenommen. Hiernach dürfen personenbezogene Daten zum Zwecke der Einstellung eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn...
Compliance und Datenschutz
Ein weiterer für die Einhaltung der Compliance wichtiger Bereich ist der Datenschutz. Der Datenschutz betrifft insbesondere den Schutz personenbezogener Daten. Der Datenschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel definiert. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz drohen dem Unternehmen erhebliche Haftungsrisiken, sowohl in zivilrechtlicher wie auch in strafrechtlicher Hinsicht. Das Datenschutzrecht verpflichtet den Unternehmer, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen regelmäßig durch Bestellung...
YouTube Daten Gau – Kein Datenschutz im Web 2.0
Wenn Sie sich ein wenig im Internet bewegen oder einfach ab und an eine Online-Publikation oder ein Blog lesen, dann haben Sie vermutlich schon vom Fall Viacom gegen Google i.S. YouTube gehört. Kurz gefasst geht es darum: Viacom, ein Medienunternehmen, ist der Ansicht, dass auf YouTube regelmäßig (meint hier: in hunderttausenden Fällen) Rechte der Viacom oder derer Beteiligungen verletzt werden....
Nazi-Slang in Berliner Verwaltungsformularen? Zum Begriff „Rasse“ im Datenschutz
Das Berliner Verwaltungformular Nr. I C 228 – „Erklärung zum Einbürgerungsantrag“ sorgt nach jahrelanger unbeanstandeter Verwendung in der deutschen und internationalen Presse für einige Furore. Das liegt weniger am Inhalt als an der Formulierung des Papiers. Denn neben vielen weiteren Angaben und Einwilligungen erklärt der Antragsteller dort auch seine „Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur rassischen und...
Überwachung von öffentlichem Raum und Bundeskanzlerin
Sicher haben Sie davon gelesen, dass die Video-Überwachungskameras des Berliner Pergamon-Museums nicht nur selbige Einrichtung und deren Vorplatz, sondern nebenbei auch noch das Wohnzimmer der Frau Dr. Merkel, bekannt als Bundeskanzlerin dieses, unseres Landes überwachen. Das ist eine Geschichte, die nicht nur pikant ist, weil mit der Bundeskanzlerin natürlich eine besonders prominente Person betroffen ist, sondern auch, weil ähnliche Vorkommnisse...
Vorschlag für eine Muster-Datenschutzerklärung für Webseiten
+++ Hinweis: Dieser Artikel stammt von 2005. Hier gelangen Sie zur aktuellen Muster Datenschutzerklärung für Websites 2017 +++ Praktisch jedes Unternehmen hat heutzutage eine Internetseite. Wie bei jedem Informations- und Werbemittel sind bei deren Betrieb rechtliche Vorschriften zu beachten. Dass eine Webseite in aller Regel ein Impressum benötigt und dass der Betreiber Obacht geben sollte, auf welche Fremdinhalte er verlinkt,...
„Hütchenspiele“ auf focus.de — Datenschutz im Zeitalter des Internet
Ein wirklich schönes Beispiel dafür, wie trotz formaljuristisch wohl korrekter Handhabung der Datenschutzgesetze deren eigentlicher Zweck konterkariert werden kann, zeigt sich auf focus.de. In einer Art Hütchenspiel („wo liegen meine Daten?“) wird der Nutzer von Online-Versicherungsvergleichen an einen Dienstleister im Versicherungs- und Geldanlage-Bereich geleitet. Meist dürfte der Nutzer das nicht bemerken. Möglich macht’s das Internet, eine undurchsichtige Seite und die...