Kategorie: Arbeitsrecht

Alles hat ein Ende – nur der Urlaub nicht: Wann Urlaub noch verjähren kann und wann nicht

Das Bundesarbeitsgericht entwickelt seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht unaufhaltsam nach unionsrechtlichen Vorgaben fort und stellt damit Vieles, was bisher galt, auf den Kopf. Was es jetzt zu beachten gilt, erklärt Dr. Petra Ostermaier. Wir erinnern uns vielleicht noch: Früher galt der Urlaubsanspruch als ein Naturalanspruch, der in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nur durch Urlaub im Urlaubsjahr und maximal im Übertragungszeitraum genommen werden...

Arbeitsrecht zum Weihnachtsfest: Betriebsferien, Urlaubsplanung und anderes Streitpotenzial

In vielen Unternehmen ist der Jahreswechsel eine eher ruhige Zeit. Doch können Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnen, ihren Mitarbeitern also vorschreiben, wann sie Urlaub nehmen? Und was, wenn andersherum alle gleichzeitig Urlaub machen möchten? Und ist Heiligabend eigentlich frei? Tipps von Dr. Christian Ostermaier. Beginnen wir mit den Begriffen. Betriebsferien sind, ebenso wie der Urlaub, ein arbeitsrechtlicher Begriff. Während Arbeitnehmer beim Urlaub...

Rechtssicher durch die Weihnachtszeit im Betrieb: Advents-Glühwein, Weihnachtsfeier und die Fahrt danach

Alle Jahre wieder kommt die Weihnachtszeit, auch in Unternehmen. Müssen Mitarbeiter zur Weihnachtsfeier? Was, wenn der Kollege aus dem Vertrieb schon um 21 Uhr wieder völlig hinüber ist? Worauf Arbeitgeber achten sollten, damit es mit dem Weihnachtsfrieden klappt, erklärt Dr. Christian Ostermaier. Normalerweise wissen wir bereits einige Monate vor dem lang ersehnten Weihnachtsfest, mit wem wir das Fest feiern werden...

Arbeitsverträge wirksam befristen: Was Personalverantwortliche wissen sollten

Befristete Arbeitsverträge führen nicht nur in der Wissenschaft immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Erst vor kurzem erklärte das BAG die Befristung eines leitenden Angestellten einer Uniklinik für unwirksam. Was das für Arbeitgeber bedeutet und wie man es von vorneherein besser macht, zeigt Dr. Christian Ostermaier. Immer wieder müssen sich Arbeitsgerichte mit Befristungsabreden in Arbeitsverträgen befassen. Erst vor kurzem hat das Bundesarbeitsgericht...

Kündigung wegen Compliance-Verstößen: Dürfen Arbeitgeber den Abschlussbericht abwarten?

Für außerordentliche Kündigungen wegen grober Verfehlungen haben Arbeitgeber nur zwei Wochen Zeit. Aber wann beginnt diese Frist zu laufen, wenn interne Ermittler gerade noch herauszufinden versuchen, was eigentlich geschehen ist? Das BAG zeigt sich großzügig, zieht aber auch bei interne Untersuchungen Grenzen, erklärt Dr. Christian Ostermaier. Wenn sich herausstellt, dass im eigenen Unternehmen Verfehlungen begangen wurden, ist regelmäßig Eile geboten....

Gendergerechte Sprache im Betrieb: Was Arbeitgeber sagen dürfen und Arbeitnehmer hinnehmen müssen

Die Deutsche Bahn muss bald ihre Fahrgäste gegendert ansprechen, bei Audi sollen alle Beschäftigten gendern, doch so manche Person fühlt sich selbst vom Gendersternchen nicht mitgemeint. Diskriminierungsfreie Kommunikation stellt Unternehmen und Beschäftigte vor Herausforderungen, auch rechtlicher Art. Wer was darf, muss und sollte, erklärt Dr. Petra Ostermaier. Die gendergerechte Sprache hat inzwischen Einzug in alle Bereiche des Lebens gehalten, natürlich...

Workation: So gestalten Unternehmen die Arbeit aus dem Ausland rechtssicher

Zu Beginn der Pandemie noch undenkbar, heute von Mitarbeitern gern schon im Bewerbungsgespräch abgefragt: Die Möglichkeit, Arbeit und Urlaub zu verbinden, wird zur Normalität. Was Unternehmen für die rechtssichere Workation ihrer Mitarbeiter regeln müssen, erklärt Dr. Christian Ostermaier.   Nicht nur die Pandemie, sondern auch die zunehmende Digitalisierung hat Auswirkung auf verschiedene Lebensbereiche der Menschen. Ihre Bedürfnisse, ihre Lebensweise sowie ihre...

Quarantäne im Urlaub: Seit dem 17. September müssen Arbeitgeber Urlaubstage nachgewähren – vorher aber nicht

Seit Mitte September 2022 gilt eine neue Vorschrift für Arbeitnehmer, die im Urlaub in Quarantäne müssen. Was die neue Rechtslage für Arbeitgeber bedeutet und warum sie trotzdem nicht in vorauseilendem Gehorsam Urlaubstage seit 2020 nachgewähren müssen, erklärt Dr. Petra Ostermaier. Noch im August 2022 hat das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob Arbeitnehmern, die im Urlaub in Quarantäne müssen, die Urlaubstage wieder...

„Inflationsprämie“: Arbeitgeber können bis zu 3.000 Euro steuerfrei auszahlen

Die Bundesregierung zeigt sich großzügig. Ganz nach dem Vorbild des erfolgreichen Corona-Bonus‘ ermöglicht eine neue Vorschrift im Einkommensteuergesetz es Unternehmen ab sofort, ihren Mitarbeitern steuerfrei eine Prämie auszuzahlen. Sie soll die hohen Lebenshaltungskosten abmildern. Am 25. Oktober 2022 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz verkündet. Teil dieses Gesetzes ist auch eine...

Arbeitsrecht

20. Oktober 2022

Schreibtisch nicht abgeschlossen: Renitente Kreditsachbearbeiterin durfte gekündigt werden

Es war nicht das erste, nun aber wohl das letzte Mal: Die Kündigung einer Kreditsachbearbeiterin, die wiederholt gegen die Clean-Desk-Policy im Unternehmen verstieß, war rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht Sachsen stellt klar: Datenschutz im Büro ist keine Kleinigkeit. Clean-Desk-Policys sind mittlerweile in vielen professionell aufgestellten Unternehmen Standard. Sie regeln, wie die Arbeitsumgebung aussehen muss, aber auch, wie die Mitarbeiter ihren datenschutzrechtlichen Pflichten...