GmbH-Geschäftsführer: Wettbewerbsverbot auch ohne Klausel im Vertrag?
Wer viel Verantwortung trägt, wird gut bezahlt. Er muss aber auch solidarisch gegenüber dem Unternehmen sein und darf nicht in Wettbewerb zu ihm treten. Für viele Geschäftsführer gilt das auch, wenn sie das Unternehmen schon verlassen haben – selbst wenn das nicht vereinbart wurde. Von Geschäftsführern wird qua Position Solidarität gegenüber dem eigenen Unternehmen erwartet. Sie sollen nicht für die...
Satzung, Ladung, Technikfails: Die virtuelle Gesellschafterversammlung für GmbHs
Auch nach fast zwei Jahren Pandemie sieht das Gesetz für GmbH-Gesellschafterversammlungen weiterhin Präsenz vor. Doch die Gesellschafter können das per Satzung ändern. Ob technikfeindliche Gesellschafter das verhindern können, was in die Satzung muss und ob Technik-Fails Beschlüsse anfechtbar machen, erklärt Christiane Buttschardt. Die Lockerung von Kontaktbeschränkungen liegt in der Luft und so manch einer dürfte sich freuen, die Mitgesellschafter wieder...
Änderungen des DCGK: So sollen Unternehmen nachhaltiger werden
Nachhaltigkeit und Klimaschutz sollen künftig eine größere Rolle in Deutschlands Wirtschaft spielen, im Aufsichtsrat muss Expertise verankert werden. Zu den geplanten Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex können Unternehmen noch bis zum 11. März Stellung nehmen. Die Regierungskommission hat am 21. Januar 2022 Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgeschlagen. Gründe waren zum einen die wachsende Bedeutung ökologischer und...
Wenn Gesellschafter sich trennen | Das muss eine Abfindungsklausel regeln
Pläne können sich ändern, beruflich wie privat. Wenn Gesellschafter sich dann trennen, gibt es häufig Streit über die Abfindung für den Ausscheidenden. Wer wann was bekommt, was Gesellschafter früh klären sollten und was sie später vielleicht noch retten können, erklärt Dr. Wolfgang Heinze. Ob ein Gesellschafter selbst kündigt oder von den übrigen Gesellschaftern ausgeschlossen wird: Die Rechtsstreitigkeiten über die Abfindung...
Compliance – was bedeutet dies für das Gesellschaftsrecht?
In den vorangegangenen Beiträgen der Serie zur Compliance wurde der Begriff Compliance im Allgemeinen erklärt und dessen Bedeutung für das Arbeitsrecht erläutert. Was bedeutet jedoch Compliance im Gesellschaftsrecht? Im Vordergrund stehen bei der Compliance im Gesellschaftsrecht Fragen der Unternehmensorganisation und Haftungsvermeidung durch die Leitungsorgane im Unternehmen. Damit ist Compliance in erster Linie Aufgabe der Vorstände und Geschäftsführer sowie der sonstigen...
MoMiG
Die lang erwartete Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nunmehr am 28. Oktober 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach der in diesem Gesetz vorgesehenen Regelung über das Inkrafttreten gelten die Neuregelungen bereits ab dem 1. November 2008. Näheres zur umfassendsten Reform des GmbH-Gesetzes in den letzten zehn Jahren finden Sie auch hier.
Verabschiedung des Regierungsentwurfs des MoMiG
Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 – fast genau ein Jahr nach Vorlage des Referentenentwurfs – den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „MoMiG“) verabschiedet. Dieser Entwurf beinhaltet die umfassendste Reform des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (kurz „GmbHG“) seit 1980. Derzeit wird mit dem Inkrafttreten der Reform in der...
Elektronisches Handelsregister
Am 10. November 2006 wurde das Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister verkündet. Mit dem Gesetz wird das deutsche Registerwesen umfassend reformiert und an das Internetzeitalter angepasst. Bis auf wenige Ausnahmen tritt das Gesetz am 1. Januar 2007 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Handelsregister elektronisch geführt werden. Auch die Anmeldungen zur Eintragung sind elektronisch...
Anforderungen an die Rangrücktrittserklärung
1. Allgemein Damit Kapitalgesellschaften ihren Kapitalbedarf decken können, gewähren Gesellschafter Ihren Gesellschaften oft entsprechende Gesellschafterdarlehen. Um bei einer drohenden Insolvenz der Gesellschaft ggf. den Insolvenzgrund der Überschuldung nach § 19 InsO zu vermeiden, wird dann häufig zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern ein Rangrücktritt für diese Darlehensforderung vereinbart. Denn bei der zu erstellenden Überschuldungsbilanz muss ein Darlehen nicht passiviert werden,...
Bekanntmachungen bei der GmbH — Wie?
Geschäftsführer einer GmbH sollten beachten, dass sich bereits vor einigen Wochen die Regelungen über Bekanntmachungen einer GmbH geändert haben. Bisher sah das GmbH-Gesetz an einigen Stellen die Bekanntmachung in den "Blättern der Gesellschaft" vor (vgl. §§ 30 Abs. 2 Satz 2; § 58 Abs. 1 Nr. 1; § 65 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Welche Blätter dies sind, war bisher...