Eskalation nach der Weihnachtsfeier: Darum sollten Arbeitnehmer nach der Party besser heimgehen
Weihnachtsfeiern, die ein schlimmes Ende nehmen, beschäftigen Gerichte jedes Jahr. Heimliche Gelage im Aufenthaltsraum sind da noch das kleinste Problem – auch wenn sie eine Kündigung rechtfertigen können. Doch so manche Weihnachtsfeier endet tragischer. Richtig bitter wird es, wenn für die Kosten schwerer Unfälle dann keine Unfallversicherung aufkommt. Weihnachtsfeier-Fortsetzung im Aufenthaltsraum In einem im Sommer 2023 verhandelten Fall vor...
Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis: Bundesarbeitsgericht kippt 25-Prozent-Faustregel
Für die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen gibt es keinen festen Prozentsatz – das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Die Dauer der Befristung, die Art der Tätigkeit, die nötige Einarbeitung: Es kommt auf den Einzelfall an. Klar ist aber immerhin, was passiert, wenn die Probezeit im Vertrag zu lang war. Befristete Arbeitsverhältnisse können von Vorteil sein, ob nun für...
AU ohne Arztgespräch: Online-Attest kostet IT-Consultant den Job
Es waren nur vier Tage, doch die Krankschreibung wurde ihm zum Verhängnis: Ein Arbeitnehmer aus Westfalen legte eine AU-Bescheinigung vor, die ohne Kontakt zu einem Arzt ausgestellt worden war. Für das LAG Hamm reicht das aus für eine Kündigung - und zwar gleich für eine fristlose. Es waren nur vier Tage, doch sie kosteten ihn den Job: Im August...
Kündigungsvoraussetzung: Das betriebliche Eingliederungsmanagement rechtssicher aufsetzen
Die personenbedingte Kündigung eines Mitarbeiters ist in der Regel nur wirksam, wenn zuvor ein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurde. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen Arbeitgeber Ablauf und Formalien des Verfahrens genau beachten. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 Abs. 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) geregelt. Danach bietet der Arbeitgeber Beschäftigten, die länger...
Rückzahlung von Fortbildungskosten: Wann Arbeitgeber leer ausgehen
Fast 90.000 Euro hatte ein Arbeitgeber in die Fortbildung eines Feuerwehrmanns investiert. Als der nach erfolgreichem Abschluss aber kündigte, weigerte er sich, die Fortbildungskosten wie vereinbart zurückzuzahlen. Vom LAG Köln bekam der Arbeitnehmer Recht: Die Vertragsklauseln seien unwirksam. Für Arbeitgeber ist das Urteil ein Warnsignal. Wieder einmal hat sich jüngst ein Gericht mit der Rückforderung von Fortbildungskosten beschäftigen müssen....
Auch bei langer Krankheit: Urlaub verfällt nicht – wenn’s der Arbeitsvertrag so will
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die ausdrücklich regelt, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch bei langer Krankheit nicht verfällt, ist wirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Sie gehe gesetzlichen wie tariflichen Regelungen zu Verfallfristen vor. Was Arbeitgeber dazu wissen müssen. In dem Fall, über den in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, konnte eine Arbeitnehmerin ihren jährlichen Mindesturlaub über mehrere Jahre nicht...
Arbeitgeberdarlehen: Pauschale Fälligkeitsklausel unwirksam
Wenn Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Darlehen erhalten, darf die Rückzahlung nicht pauschal an das Ende des Arbeitsverhältnisses gekoppelt werden. Das LAG Köln erklärte eine solche Fälligkeitsklausel jüngst für unwirksam – und gibt Arbeitgebern damit wichtige Hinweise für die Vertragsgestaltung. Gerät ein Arbeitnehmer in finanzielle Engpässe, ist er häufig froh, vom Arbeitgeber ein Darlehen zu bekommen. Doch was passiert mit...
Arbeitsunfähig wegen entzündeter Tätowierung: Arbeitgeber muss keine Entgeltfortzahlung leisten
Ein frisches Tattoo kann sich entzünden, das ist bekannt. Deshalb bekommt, wer nach dem Besuch beim Tätowierer krank wird, nach einem aktuellen Urteil keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. Es ist eine konsequente Entscheidung: Jeder darf sich tätowieren lassen. Das Risiko aber trägt er selbst. Wer sich ein Tattoo stechen lässt und danach krank wird, rechnet kaum damit, dann keinen Anspruch...
Kündigung von Schwerbehinderten in der Wartezeit: BAG schafft Rechtssicherheit
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer ist nur unter Beachtung besonderer Schutzvorschriften erlaubt. Während der Wartezeit muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung trotzdem kein zeitaufwändiges Präventionsverfahren durchführen. Das ist für ihn eine gute Nachricht, aber kein Freibrief. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Kündigungsschutzklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu urteilen. Er war als Leiter für die Haus- und Betriebstechnik eingestellt worden. Der...
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Datenschutz
Seit der Einführung der DSGVO entdecken Betriebsräte den Datenschutz verstärkt als neues Betätigungsfeld. Vor allem bei der Einführung neuer Tools und Systeme blockieren sie den Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit Anforderungen an den Datenschutz. Doch jetzt weist das LAG Hessen die Arbeitnehmervertreter in die Schranken. Viele Arbeitgeber kennen es nur zu gut: Bei der Einführung neuer IT-Systeme oder -Komponenten und...