Rückzahlung von Fortbildungskosten: Wann Arbeitgeber leer ausgehen
Fast 90.000 Euro hatte ein Arbeitgeber in die Fortbildung eines Feuerwehrmanns investiert. Als der nach erfolgreichem Abschluss aber kündigte, weigerte er sich, die Fortbildungskosten wie vereinbart zurückzuzahlen. Vom LAG Köln bekam der Arbeitnehmer Recht: Die Vertragsklauseln seien unwirksam. Für Arbeitgeber ist das Urteil ein Warnsignal. Wieder einmal hat sich jüngst ein Gericht mit der Rückforderung von Fortbildungskosten beschäftigen müssen....
Auch bei langer Krankheit: Urlaub verfällt nicht – wenn’s der Arbeitsvertrag so will
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die ausdrücklich regelt, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch bei langer Krankheit nicht verfällt, ist wirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Sie gehe gesetzlichen wie tariflichen Regelungen zu Verfallfristen vor. Was Arbeitgeber dazu wissen müssen. In dem Fall, über den in letzter Instanz das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, konnte eine Arbeitnehmerin ihren jährlichen Mindesturlaub über mehrere Jahre nicht...
Arbeitgeberdarlehen: Pauschale Fälligkeitsklausel unwirksam
Wenn Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Darlehen erhalten, darf die Rückzahlung nicht pauschal an das Ende des Arbeitsverhältnisses gekoppelt werden. Das LAG Köln erklärte eine solche Fälligkeitsklausel jüngst für unwirksam – und gibt Arbeitgebern damit wichtige Hinweise für die Vertragsgestaltung. Gerät ein Arbeitnehmer in finanzielle Engpässe, ist er häufig froh, vom Arbeitgeber ein Darlehen zu bekommen. Doch was passiert mit...
Arbeitsunfähig wegen entzündeter Tätowierung: Arbeitgeber muss keine Entgeltfortzahlung leisten
Ein frisches Tattoo kann sich entzünden, das ist bekannt. Deshalb bekommt, wer nach dem Besuch beim Tätowierer krank wird, nach einem aktuellen Urteil keine Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber. Es ist eine konsequente Entscheidung: Jeder darf sich tätowieren lassen. Das Risiko aber trägt er selbst. Wer sich ein Tattoo stechen lässt und danach krank wird, rechnet kaum damit, dann keinen Anspruch...
Kündigung von Schwerbehinderten in der Wartezeit: BAG schafft Rechtssicherheit
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer ist nur unter Beachtung besonderer Schutzvorschriften erlaubt. Während der Wartezeit muss der Arbeitgeber vor einer Kündigung trotzdem kein zeitaufwändiges Präventionsverfahren durchführen. Das ist für ihn eine gute Nachricht, aber kein Freibrief. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Kündigungsschutzklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu urteilen. Er war als Leiter für die Haus- und Betriebstechnik eingestellt worden. Der...
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Datenschutz
Seit der Einführung der DSGVO entdecken Betriebsräte den Datenschutz verstärkt als neues Betätigungsfeld. Vor allem bei der Einführung neuer Tools und Systeme blockieren sie den Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit Anforderungen an den Datenschutz. Doch jetzt weist das LAG Hessen die Arbeitnehmervertreter in die Schranken. Viele Arbeitgeber kennen es nur zu gut: Bei der Einführung neuer IT-Systeme oder -Komponenten und...
Befristete Arbeitsverträge: Wahl in den Betriebsrat schützt nicht vor Befristungsende
Wird ein Arbeitnehmer während eines befristeten Arbeitsverhältnisses in den Betriebsrat gewählt, führt dieses Ehrenamt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Entfristung – das Arbeitsverhältnis endet regulär mit Ablauf der Befristung. Nur wenn der Vertrag gerade wegen der Betriebsratstätigkeit nicht entfristet würde, entstünde ein Schadensersatzanspruch. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Urt. v. 18.06.2025, Az. 7 AZR 50/24)...
Vertrauen geweckt: „Natürlich übernehmen wir Sie“ verhindert Probezeitkündigung
Das LAG Düsseldorf hat kürzlich eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt, weil sein Vorgesetzter dem Arbeitnehmer zuvor gesagt hatte, er würde übernommen werden. Falsche Versprechen der Führungskräfte können für Arbeitgeber gefährlich werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf stellte fest, dass eine Kündigung innerhalb der Probezeit unzulässig sein kann, wenn der Arbeitgeber zuvor Aussagen getroffen hat, die ein berechtigtes...
Shorts, Sandalen, schulterfrei? Was bei Hitze im Büro erlaubt ist
Der Sommer hat in ganz Deutschland Einzug gehalten. Ohne klimatisiertes Büro können hohe Temperaturen schnell anstrengend und ermüdend sein. Doch Arbeitgeber sehen es nicht immer gern, wenn Angestellte zu locker-luftiger Kleidung und offenen Schuhen greifen. Was Mitarbeiter dürfen – auch in Banken und Anwaltskanzleien. Die Wahl der optimalen Sommerkleidung im Büro hängt von verschiedenen Faktoren ab. Damit sind nicht...
Big Boss is watching you – und den Detektiv bezahlt der Arbeitnehmer
Am Anfang ist es meist nur ein Gefühl. Ein Mitarbeiter ist oft nicht erreichbar oder irgendetwas fehlt. Doch dann verdichten sich die Hinweise, dass er das Unternehmen betrügt oder bestiehlt. Wann können Arbeitgeber einen Detektiv auf ihn ansetzen, wann muss der Arbeitnehmer die Kosten dafür sogar übernehmen? Gerichte haben dafür klare Regeln definiert. In einem erst jüngst vom Landesarbeitsgericht Köln...