Betriebsratswahl 2026 (III): Völlig neutral müssen Arbeitgeber nicht sein
Im dritten Teil unserer Mini-Serie "Betriebsratswahlen 2026" beschäftigen wir uns mit der Frage, ob Arbeitgeber eventuell Einfluss auf die Betriebsratsmitglieder nehmen können, um ihre Vorstellungen („unliebsame Betriebsratsmitglieder lieber nicht noch einmal“ oder „vielleicht besser einem neuen, eher handzahmen Mitarbeiter ins Gremium verhelfen“) umzusetzen. Arbeitgeber mögen sich für die anstehenden Betriebsratswahlen so einiges wünschen, doch das Beeinflussungsverbot zieht Grenzen. Die sind...
Betriebsratswahlen 2026 (II): Immer noch analog
Im zweiten Teil unserer Mini-Serie "Betriebsratswahlen 2026" gehen wir der Frage nach, ob man den Betriebsrat mittlerweile auch online wählen kann. Das ist laut Betriebsverfassungsgesetz aber auch im März 2026 immer noch nicht möglich. Zwar macht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung Hoffnung, geschehen ist aber noch nichts. Zu den Betriebsratswahlen müssen Unternehmen nach wie vor die Urnen- und Briefwahl richtig vorbereiten...
Betriebsratswahlen 2026 (I): Wahlverfahren klar regeln, Verlässlichkeit im Betrieb sichern
Der Ablauf von Betriebsratswahlen ist klar geregelt, Unternehmen müssen das Wahlverfahren formell korrekt begleiten. Der Wahlvorstand spielt eine zentrale Rolle für Transparenz und Rechtssicherheit – und damit für möglichst wenig Risiken für Arbeitgeber. Ein Überblick über die wichtigsten Grundlagenfragen. Die regelmäßigen Betriebsratswahlen stehen mal wieder vor der Tür. Vom 1. März 2026 bis zum 31. Mai 2026 werden in...
Fristlose Kündigung: Wer vor Gericht lügt, riskiert sein Arbeitsverhältnis
Wenn ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess bewusst falsch vorträgt, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen – ganz egal, was vorher war. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Grenze zwischen erlaubtem Taktieren und unzulässiger Täuschung klar gezogen. In dem Fall, über den das Landesarbeitsgericht Niedersachsen als zweite Instanz zu entscheiden hatte (LAG Niedersachsen, Urt. v....
Bundesarbeitsgericht: Kein Verzicht aufs Arbeitszeugnis während des Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt: Arbeitnehmer können nicht wirksam auf ihr Arbeitszeugnis verzichten, solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist. Das Zeugnis sei fürs weitere berufliche Fortkommen so wichtig, dass selbst die Wahl eines ausländischen Rechts, in dem es gar keinen Zeugnisanspruch gibt, daran nichts ändere. Das BAG hat in einem Teilurteil vom 18. Juni 2025 (Az....
Eskalation nach der Weihnachtsfeier: Darum sollten Arbeitnehmer nach der Party besser heimgehen
Weihnachtsfeiern, die ein schlimmes Ende nehmen, beschäftigen Gerichte jedes Jahr. Heimliche Gelage im Aufenthaltsraum sind da noch das kleinste Problem – auch wenn sie eine Kündigung rechtfertigen können. Doch so manche Weihnachtsfeier endet tragischer. Richtig bitter wird es, wenn für die Kosten schwerer Unfälle dann keine Unfallversicherung aufkommt. Weihnachtsfeier-Fortsetzung im Aufenthaltsraum In einem im Sommer 2023 verhandelten Fall vor...
Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis: Bundesarbeitsgericht kippt 25-Prozent-Faustregel
Für die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen gibt es keinen festen Prozentsatz – das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Die Dauer der Befristung, die Art der Tätigkeit, die nötige Einarbeitung: Es kommt auf den Einzelfall an. Klar ist aber immerhin, was passiert, wenn die Probezeit im Vertrag zu lang war. Befristete Arbeitsverhältnisse können von Vorteil sein, ob nun für...
AU ohne Arztgespräch: Online-Attest kostet IT-Consultant den Job
Es waren nur vier Tage, doch die Krankschreibung wurde ihm zum Verhängnis: Ein Arbeitnehmer aus Westfalen legte eine AU-Bescheinigung vor, die ohne Kontakt zu einem Arzt ausgestellt worden war. Für das LAG Hamm reicht das aus für eine Kündigung - und zwar gleich für eine fristlose. Es waren nur vier Tage, doch sie kosteten ihn den Job: Im August...
Kündigungsvoraussetzung: Das betriebliche Eingliederungsmanagement rechtssicher aufsetzen
Die personenbedingte Kündigung eines Mitarbeiters ist in der Regel nur wirksam, wenn zuvor ein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurde. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen Arbeitgeber Ablauf und Formalien des Verfahrens genau beachten. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 Abs. 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) geregelt. Danach bietet der Arbeitgeber Beschäftigten, die länger...
Rückzahlung von Fortbildungskosten: Wann Arbeitgeber leer ausgehen
Fast 90.000 Euro hatte ein Arbeitgeber in die Fortbildung eines Feuerwehrmanns investiert. Als der nach erfolgreichem Abschluss aber kündigte, weigerte er sich, die Fortbildungskosten wie vereinbart zurückzuzahlen. Vom LAG Köln bekam der Arbeitnehmer Recht: Die Vertragsklauseln seien unwirksam. Für Arbeitgeber ist das Urteil ein Warnsignal. Wieder einmal hat sich jüngst ein Gericht mit der Rückforderung von Fortbildungskosten beschäftigen müssen....