Freistellung während der Kündigungsfrist: Arbeitnehmer muss noch keinen anderen Job annehmen
Ein vom Arbeitgeber einseitig freigestellter Arbeitnehmer muss während seiner Kündigungsfrist keine neue Arbeit aufnehmen. Der Arbeitnehmer unterlässt es in dieser Zeit in der Regel nicht böswillig, anderweitig Geld zu verdienen. Der Arbeitgeber hatte mit Schreiben vom 29. März 2023 das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitnehmer, einem Senior Consultant, zum 30. Juni 2023 ordentlich gekündigt. Außerdem stellte er in dem Kündigungsschreiben unwiderruflich...
Mann bewirbt sich auf Job für „Sekretärin“: Entschädigung wegen Diskriminierung?
Die Sekretärin, der Mechaniker – alte Stereotype in Stellenanzeigen können Unternehmen teuer zu stehen kommen. Sogenannte AGG-Hopper versuchen, Fehler auszunutzen und auf Entschädigung zu klagen. Das klappt nicht immer, doch die Fälle lehren viel darüber, worauf Arbeitgeber achten sollten, wenn sie eine Stelle ausschreiben. In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Streitigkeiten aufgrund angeblicher Diskriminierung im Bewerbungsverfahren. Es gibt eine...
Grundsatzurteil vom Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Entgeltabrechnung in Papierform
Deutschlands höchste Arbeitsrichter geben in einem aktuellen Urteil eine klare Richtung vor: Arbeitgeber müssen Entgeltabrechnungen nicht mehr in Papierform erstellen. Ein elektronisches Postfach und die Möglichkeit für die Mitarbeiter, dieses im Betrieb abzurufen, reichen aus. Viele Arbeitgeber stellen ihren Mitarbeitern die Entgeltabrechnungen bereits seit Jahren über passwortgeschützte Mitarbeiterportale in elektronischer Form zur Verfügung. Sie verzichten gänzlich auf die Aushändigung in...
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Arbeitgeber muss 100% Bonus für verspätete Zielvorgabe zahlen
Bonusziele sollen Mitarbeiter motivieren, die Unternehmensziele zu erreichen. Das setzt aber voraus, dass der Mitarbeiter seine Ziele auch kennt – und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem er sie auch realistischerweise noch erfüllen kann, urteilt nun auch das BAG. Frühe Zielvorgaben sind für Arbeitgeber spätestens ab jetzt ein Muss. Bereits im Oktober hatten wir über das stets aktuelle Thema...
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Wann Arbeitgeber Zweifel haben dürfen
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat in der Rechtsprechung einen hohen Stellenwert als Beweismittel. Als das wichtigste gesetzlich vorgeschriebene Dokument reicht sie in der Regel aus, um im Arbeitsgerichtsverfahren die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers nachzuweisen. Doch gleich mehrere neue höchstrichterliche Urteile stellen klar: Es gibt sehr wohl Fälle, in denen Arbeitgeber diesen Beweiswert erschüttern können. Mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung können Arbeitnehmer regelmäßig nachweisen, dass...
Arbeitsrecht zu Karneval: Frei für alle oder Pappnas und Bützje im Büro?
Die Kostüme sind fast fertig, das Konfetti steht parat: In einer Woche ist Weiberfastnacht, so manche Narren und Jecken sind dann tagelang im Ausnahmezustand. Das Arbeitsrecht allerdings gilt auch zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch – wenn auch in den Hochburgen manchmal ein bisschen weniger als andernorts. Die fünfte Jahreszeit ist für viele Arbeitnehmer der Höhepunkt des Jahres. Wochenlang...
Im Urlaub krank geworden? Wann Arbeitgeber zweifeln dürfen
Das BAG stellt klar: Einer im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer vom deutschen Arzt. Doch wenn es die vierte Krankschreibung nach einem Urlaub ist, darf der Arbeitgeber misstrauisch werden. Auch die Umstände der Rückreise können eine Rolle spielen. Auch im Urlaub können Arbeitnehmer krank werden und gezwungen sein, den Arzt am Urlaubsort aufzusuchen. Erhalten...
Der Widerruf einer Homeoffice-Erlaubnis muss sachlich begründet sein.
Eine einmal gegebene Homeoffice-Erlaubnis zu widerrufen ist nicht so einfach wie gedacht. Das LAG Köln hat in seinem Urteil vom 11.07.2024 – 6 Sa 579/23 klargestellt, dass der Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis ohne sachlichen Grund oder dringende betriebliche Erfordernisse nicht möglich ist. In seinem Urteil hat das Gericht die Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts im Zusammenhang mit einer Homeoffice-Erlaubnis näher ausgeführt...
Zur Motivation: Gericht billigt Inflationsausgleichsprämie nur für aktive Mitarbeiter
Dürfen freiwillige Prämien nur an aktive Mitarbeiter ausgezahlt werden? Ein aktuelles Urteil bringt Klarheit: Solange der Zweck der Zahlung klar definiert ist, haben Arbeitgeber auch bei der Inflationsausgleichsprämie weitreichende Entscheidungsfreiheit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hannover hat in einem Urteil vom 17. Mai 2024 (Az. 14 SLa 26/24) klargestellt, dass Arbeitgeber die Freiheit haben, freiwillige Sonderzahlungen wie die Inflationsausgleichsprämie gezielt an...
Weihnachtsfeier: Rechte, Pflichten und Konsequenzen für Arbeitgeber
Weihnachtsfeiern bieten eine tolle Gelegenheit, das Jahr in geselliger Runde ausklingen zu lassen und das Team zu stärken. Doch Arbeitgeber müssen auch wichtige arbeitsrechtliche Vorgaben im Blick behalten: Wer muss eingeladen werden? Zählt die Teilnahme als Arbeitszeit? Wie umgehen mit Geschenken - und wie mit Fehlverhalten von Mitarbeitenden? Alle Restaurants sind längst ausgebucht, die Einladungen sind verschickt, die Teams...