Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Dieses tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft; dies wird voraussichtlich der 01. August 2006 sein. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das auch Antidiskriminierungsgesetz genannt wird: Das AGG enthält neben einem ausführlichen arbeitsrechtlichen Teil auch Bestimmungen über die Gleichstellung im allgemeinen Zivilrecht sowie...
AGB im Kreativbereich – für Agenturen, Dienstleister und Freiberufler
Eine ebenso große wie eigennützige Freude ist es uns, verkünden zu dürfen, dass ein neues Buch der Law-Blogger, „AGB für Agenturen, Dienstleister und Freiberufler“ in den Online-Shops des herausgebenden Hightext-Verlages und dem „communicators shop“ bereits bestellt werden kann. Da die Werke noch im Druck sind, dürfe die Auslieferung aber erst im nächsten Monat erfolgen. Das Werk wendet sich an Agenturen,...
Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Az: B 12 RA 1/04 R) entschieden, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig sein können. Das BSG hat in dem Urteil über die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer Einmann-GmbH entschieden, die eine Unternehmensberatung betrieb, aber für einen einzigen Auftraggeber tätig war. Der Rentenversicherungsträger hatte die Rentenversicherungspflicht festgestellt, da die GmbH nur für einen...
Meldepflicht bei Arbeitslosigkeit
Mit Wirkung zum 01. Januar 2006 wurden auch die Regelungen des § 37 b SGB III geändert. Auch zukünftig ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, sich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend zu melden, falls sein Arbeitsverhältnis endet, unabhängig davon, ob dies auf Grund einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages erfolgt und ob dieser durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer veranlasst wurde....
Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2006 (2)
Das ist der zweite Teil des kurzen Berichts über die arbeitsrechtlichen Änderungen, die sich zum 1.1.2006 ergeben haben. Bitte beachten sie auch den gestern erschienenen Teil 1. 5. Arbeitslosengeld Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 gelten nun auch die bereits vor längerer Zeit beschlossenen neuen Regelungen über Anspruchsdauer, Anwartschaftszeit, Rahmenfrist, Bestandschutz und Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruches. Dabei wird die Anspruchsdauer auf...
Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2006 (1)
Wie jedes Jahr gibt es im Arbeitsrecht auch heuer wieder eine Reihe von Änderungen, die zum Jahresbeginn wirksam wurden. Nachfolgend soll hier ein kurzer Überblick gegeben werden. Anzumerken ist, dass zahlreiche weitere der durch die Regierungsparteien angekündigten Änderungen bisher noch nicht beschlossen sind. Das betrifft etwa geplante Änderungen im Kündigungsschutzgesetz und im Befristungsrecht. 1. Aufhebung der Steuerfreiheit von Abfindungen Eine...
Upgrade WordPress 2.0
An den stillen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr, da hat man ein wenig Zeit, über das nachzudenken, was war, zu evaluieren, was ist, und zu planen, was werden soll. Und natürlich Software upzugraden. Das jedenfalls haben sich wohl die Jungs von Wordpress gedacht und die User – zu denen ja auch das Law-Blog zählt – mit der Version 2.0 beglückt....
Wir sind in Ihrem Fernseher. Oder auch nicht (Edit)
Die Bescheidenheit verbietet es mir, allzu sehr darauf hinzuweisen, dass ich – in meiner Funktion als einer der Law-Blogger – am Sonntag, dem 23.10.2005 in FocusTV auf Pro7 ab 23:00 Uhr ein paar launige Sätze zum Thema „Weblogs und Recht“ sagen werde. Ich weiß leider selbst nicht welche: aus der Stunde Film- und Interviewmaterial sind 45 Sekunden geworden. Wenn das...
Renovierung und neue Feeds
Eine Nachricht in eigener Sache und insbesondere, wenn Sie dieses Blog über einen Feed-Reader lesen. Heute (13.9.2005) Abend wechselt das Law-Blog auf ein neues Backend und erhält in diesem Zuge auch gestalterisch ein Update. In diesem Zuge werden – wenn alles glatt läuft – die alten URLs erhalten bleiben, es besteht also kein Bedarf zum Update von Bookmarks. Das wird...
Kündigung wegen Missbrauchs des dienstlichen Mobiltelefons
Das hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden (Urteil vom 25. November 2004 – 5 Sa 1299/04), dass im Falle einer extremen Nutzung eines Firmen-Mobiltelefons für Privatgespräche eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne eine vorhergehende Abmahnung sozial gerechtfertigt sein kann, selbst wenn die Privatnutzung grundsätzlich geduldet wurde. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter über mehrere Monate hinweg jeweils Telefonkosten für Privatgespräche...