LAG Köln kippt Betriebsratsbeschlüsse: Minderheitenschutz ist nicht nur Förmelei
Das Landesarbeitsgericht Köln hat kürzlich Beschlüsse eines Betriebsrats für unwirksam erklärt, obwohl sie, jeder für sich betrachtet, formal korrekt waren. Insgesamt betrachtet umgingen sie aber den gesetzlichen Minderheitenschutz. Arbeitgeber sollten sicherstellen, dass Betriebsratswahlen und -beschlüsse nicht nur formal korrekt ablaufen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln erinnert daran, dass Arbeitgeber sich stets die Wichtigkeit des gesetzlichen Minderheitenschutzes in Betriebsratsbeschlüssen bewusst...
Ferienjobs: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
In allen Bundesländern sind jetzt Ferien, es ist auch die Zeit der Ferienjobs. Arbeitgeber können mit Ferienjobbern dafür sorgen, dass der Betrieb ungestört weiterläuft, auch wenn Mitarbeiter im Urlaub sind. Doch nicht jeder Ferienjob ist für jeden geeignet und erlaubt. Wie man Schüler und Studenten richtig beschäftigt, lesen Sie hier. Viele von uns erinnern sich: Wer sich in jungen...
Echte Bürokratieentlastung: Der digitale Arbeitsvertrag soll kommen
Bürokratieentlastungsgesetze halten nicht immer, was sie versprechen. Doch die jetzt veröffentlichte Formulierungshilfe zum geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV enthält wichtige Änderungen für ein moderneres Arbeitsrecht. Arbeitsverträge sollen in Textform möglich werden. Wird das umgesetzt, neigt sich die Ära der Papierverträge dem Ende zu. Am 19. Juni 2024 wurde sie beschlossen: Die Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD,...
Endlich Urlaub? Ein Handbuch zum Urlaubsrecht für Praktiker
Viele Beschäftigte freuen sich gerade auf die schönste Zeit des Jahres. Doch um den Urlaub wird viel gestritten. Neue Regeln stellen alte Gewissheiten in Frage, Personaler stehen täglich vor neuen Herausforderungen. Auch die 2. Auflage des Handbuchs „Urlaubsrecht“ von zwei SNP-Anwälten bietet pragmatische Antworten auf Fragen des Praktikers. Es klingt alles so einfach: Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens...
Massenentlassungsverfahren — Wird es nun zur anbahnenden Rechtsprechungsänderung kommen?
Bevor der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts die an ihn gerichtete Divergenzanfrage des 6. Senats beantwortet, hat er zunächst den Gerichtshof der Europäischen Union zur Beantwortung entscheidungserheblicher Vorfragen ersucht. Der 2. Senat hat daraufhin reagiert und in Ergänzung der Fragen des 6. Senats nachgelegt. (mehr …)
Fußball-EM 2024 – Was ist am Arbeitsplatz erlaubt?
Klar ist, dass ein Recht auf „Fußball gucken“ während der Arbeitszeit nicht besteht. Der Arbeitnehmer kann nicht von seinem Chef einfordern, dass er ihn von seinen arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten während der Arbeitszeit für EM-Fußballspiele befreit. (mehr …)
Mehrfache Befristung: Arbeitgeber müssen kein rechtliches Risiko eingehen
Ein schwerbehinderter Bewerber, eine befristete Stelle und rechtliche Bedenken: Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht die Grenzen von Befristungen von Arbeitsverträgen. Arbeitgeber müssen eine komplexe Entscheidung treffen und dabei die Rahmenbedingungen sorgfältig prüfen. Eine befristete Stelle kann für Arbeitgeber eine praktische Möglichkeit sein, auf vorübergehenden erhöhten Arbeitsanfall zu reagieren. Doch ein aktueller Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 29.02.2024 -...
Dürfen Arbeitnehmer jetzt am Arbeitsplatz einen Joint rauchen?
Sind im Betrieb keine konkreten Regelungen aufgestellt, ist der Konsum von Cannabis nach der Legalisierung auch am Arbeitsplatz nicht mehr per se verboten. Unternehmen sollten ihre Richtlinien überprüfen, auch um ihre Belegschaft zu schützen. (mehr …)
Krankgeschrieben nach der Kündigung: Wie viel Beweiswert hat ein ärztliches Attest?
Nach der Kündigung kommt die Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist, danach startet der Arbeitnehmer sofort im neuen Job? Ein ärztliches Attest kann viel aussagen - oder auch nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat neue Regeln dafür aufgestellt, wie Arbeitgeber mit diesem Balanceakt umgehen können. (mehr …)
Einstellung von Mitarbeitern: Betriebsrat muss digitale Bewerbungsunterlagen akzeptieren
Die Digitalisierung schreitet auch in Deutschland voran, doch selbstverständlich ist sie noch lange nicht. Einem wohl eher altmodischen Betriebsrat, der sich weigerte, Unterlagen von Bewerbern im digitalen Bewerbungstool einzusehen, hat das BAG jetzt eine klare Absage erteilt. Das BAG sowie die vorherigen Instanzen haben sich der Frage gestellt, ob Arbeitgeber mit Betriebsrat diesem die Bewerbungsunterlagen potenzieller neuer Mitarbeiter gemäß §...