Corona-Testpflicht im Betrieb: Arbeitgeber durfte Corona-Tests einseitig anordnen
Eine Orchestermusikerin, die sich weigerte, angeordnete PCR-Tests durchführen zu lassen, hat keinen Anspruch auf Zahlung ihres Arbeitslohns. Die Bayerische Staatsoper durfte die Tests anordnen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein Urteil, das hoffentlich allenfalls rechtshistorisch bedeutsam ist, kommentiert Dr. Christian Ostermaier. Einmal mehr hat mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Bundesgericht über die Rechtmäßigkeit sog. Corona-Maßnahmen entschieden. In Erfurt unterlag eine Flötistin der...
Neue Regeln für Arbeitsverträge ab 1. August: „Alle Arbeitsvertragsmuster müssen angepasst werden“
Der Bundestag hat Neuerungen im Nachweisgesetz verabschiedet, die schon zum 1. August in Kraft treten. Arbeitgeber müssen jetzt alle Arbeitsvertragsmuster überprüfen und auf Anfrage sofort Informationen zur Verfügung stellen, erklärt Dr. Christian Ostermaier. Bei jedem Verstoß drohen nun zudem 2.000 Euro Bußgeld. Frage: In der vergangenen Woche hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der...
Genussrechte, stille Beteiligung, Beteiligung über Beteiligungsgesellschaft: So beteiligen Unternehmen ihre Mitarbeiter am Erfolg
Um Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen und so stärker zu binden, gibt es noch andere Wege als nur den klassischen Bonus oder Tantiemen. Dr. Christian Ostermaier im zweiten Teil der unserer Mini-Serie über drei kluge Lösungen zur Mitarbeiterbeteiligung. Wir schrieben es schon im ersten Teil der Serie: Mitarbeiterbindung und Motivation brauchen mehr als nur Geld. Und doch können auch Beteiligungen...
Krieg und Betriebsfrieden: Wenn der Ukraine-Krieg die Belegschaft spaltet
In Betrieben, in denen ukrainische und russische Mitarbeiter beschäftigt sind, birgt der Ukraine-Krieg erhebliches Konfliktpotenzial. Wie Arbeitgeber damit umgehen können und wann juristische Schritte nötig und möglich werden, erklärt Dr. Christian Ostermaier. Der Krieg in der Ukraine stellt auch viele deutsche Betriebe vor Herausforderungen. Vor allem, wenn in einem Unternehmen sowohl Mitarbeiter aus der Ukraine als auch solche aus Russland...
Auch nach dem „Stechuhr“-Urteil des EuGH: Überstunden muss weiterhin der Arbeitnehmer beweisen
Es bleibt dabei: Will ein Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden haben, muss er beweisen, dass er diese auf Anordnung des Arbeitgebers tatsächlich abgeleistet hat oder sie vom Arbeitgeber geduldet oder gebilligt wurden. Daran habe auch das EuGH-Urteil zur Zeiterfassungspflicht aus dem Jahr 2019 nichts geändert, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Ein Arbeitnehmer, der auf Vergütung geleisteter Überstunden klagt, muss auch weiterhin darlegen und...
Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie ab August: So müssen Arbeitsverträge in Zukunft aussehen
Zum 1. August 2022 muss Deutschland die neue Arbeitsbedingungenrichtline in deutsches Recht umsetzen. Auf die Arbeitgeber kommt einiger Mehraufwand zu, nicht nur beim Nachweis der Arbeitsbedingungen, zeigt Dr. Christian Ostermaier. Neu ist auch, dass beim Verstoß gegen die Nachweispflichten jetzt ein Bußgeld fällig werden kann. Vor allem in den Unternehmen war er schon ein wenig bange erwartet worden, nun hat...
Bonus, virtuelle Anteile, Mitarbeiterdarlehen: So beteiligen Unternehmen ihre Mitarbeiter am Erfolg
Die Mitarbeiter sind das wichtigste und wertvollste Gut eines Unternehmens. Sie am Erfolg zu beteiligen, kann den Erfolg nachhaltig sichern. Möglich ist das auf ganz verschiedene Arten, zeigt Dr. Christian Ostermaier im ersten Teil unserer Mini-Serie rund um Mitarbeiterbeteiligungen. „Wenn Sie sich um ihre Mitarbeiter kümmern, werden sich diese um Ihr Unternehmen kümmern.“ Mit diesem Satz hat der britische Unternehmers...
Betriebsratswahlen: Diese Fallstricke sollten Unternehmen kennen
Seit dem 1. März und noch bis zum 31. Mai 2022 finden turnusgemäß die Betriebsratswahlen statt. Selbst in großen Unternehmen passieren dabei immer wieder Fehler, die die Wahl anfechtbar machen. Und mit der Digitalisierung stellen sich noch ganz neue Fragen, zeigt Dr. Christian Ostermaier. Die Wahlen der Arbeitnehmervertretungen in deutschen Unternehmen folgen strengen Regeln. Dennoch passieren regelmäßig Fehler bei der...
Zach Davis über Mitarbeitergewinnung: „Geld ist für die meisten Mitarbeiter ein Hygienefaktor“
Beim Forum Arbeitsrecht am 17. März widmen wir uns dieses Mal einem der wichtigsten Erfolgsfaktoren für Unternehmen: die Mitarbeitergewinnung. Wieso erfolgreiches Recruiting messbar ist, welche Unternehmen attraktiv für Bewerber sind und welche Rolle Geld dabei wirklich spielt, erklärt Experte und Speaker Zach Davis vorab im Interview. Viele Unternehmen erhalten derzeit, auch wenn sie eine interessante Stelle ausschreiben, keine einzige Bewerbung....
BAG zum Gebot fairen Verhandelns: Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit wirksam
Dass ein Arbeitgeber mit Kündigung und Strafanzeige droht, falls die Arbeitnehmerin den ihr vorgelegten Aufhebungsvertrag nicht sofort unterschreibt, macht den Vertrag nicht zwingend unwirksam. Unternehmen sollten das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aber mit Vorsicht genießen, rät Christiane Buttschardt. Seitdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2019 das Gebot fairen Verhandelns schuf, ist eine recht bunte Instanzrechtsprechung rund um Aufhebungsverträge und ihr Zustandekommen...