Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2006 (2)
Das ist der zweite Teil des kurzen Berichts über die arbeitsrechtlichen Änderungen, die sich zum 1.1.2006 ergeben haben. Bitte beachten sie auch den gestern erschienenen Teil 1. 5. Arbeitslosengeld Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 gelten nun auch die bereits vor längerer Zeit beschlossenen neuen Regelungen über Anspruchsdauer, Anwartschaftszeit, Rahmenfrist, Bestandschutz und Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruches. Dabei wird die Anspruchsdauer auf...
Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2006 (1)
Wie jedes Jahr gibt es im Arbeitsrecht auch heuer wieder eine Reihe von Änderungen, die zum Jahresbeginn wirksam wurden. Nachfolgend soll hier ein kurzer Überblick gegeben werden. Anzumerken ist, dass zahlreiche weitere der durch die Regierungsparteien angekündigten Änderungen bisher noch nicht beschlossen sind. Das betrifft etwa geplante Änderungen im Kündigungsschutzgesetz und im Befristungsrecht. 1. Aufhebung der Steuerfreiheit von Abfindungen Eine...
Upgrade WordPress 2.0
An den stillen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr, da hat man ein wenig Zeit, über das nachzudenken, was war, zu evaluieren, was ist, und zu planen, was werden soll. Und natürlich Software upzugraden. Das jedenfalls haben sich wohl die Jungs von Wordpress gedacht und die User – zu denen ja auch das Law-Blog zählt – mit der Version 2.0 beglückt....
Wir sind in Ihrem Fernseher. Oder auch nicht (Edit)
Die Bescheidenheit verbietet es mir, allzu sehr darauf hinzuweisen, dass ich – in meiner Funktion als einer der Law-Blogger – am Sonntag, dem 23.10.2005 in FocusTV auf Pro7 ab 23:00 Uhr ein paar launige Sätze zum Thema „Weblogs und Recht“ sagen werde. Ich weiß leider selbst nicht welche: aus der Stunde Film- und Interviewmaterial sind 45 Sekunden geworden. Wenn das...
Renovierung und neue Feeds
Eine Nachricht in eigener Sache und insbesondere, wenn Sie dieses Blog über einen Feed-Reader lesen. Heute (13.9.2005) Abend wechselt das Law-Blog auf ein neues Backend und erhält in diesem Zuge auch gestalterisch ein Update. In diesem Zuge werden – wenn alles glatt läuft – die alten URLs erhalten bleiben, es besteht also kein Bedarf zum Update von Bookmarks. Das wird...
Kündigung wegen Missbrauchs des dienstlichen Mobiltelefons
Das hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden (Urteil vom 25. November 2004 – 5 Sa 1299/04), dass im Falle einer extremen Nutzung eines Firmen-Mobiltelefons für Privatgespräche eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne eine vorhergehende Abmahnung sozial gerechtfertigt sein kann, selbst wenn die Privatnutzung grundsätzlich geduldet wurde. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter über mehrere Monate hinweg jeweils Telefonkosten für Privatgespräche...
Weblog und Arbeitsrecht
Wie der Presse zu entnehmen war, sind in den USA in den letzten Monaten mehrfach Mitarbeiter auf Grund von Veröffentlichungen auf ihren eigenen Homepages entlassen worden: So wurde einer Stewardess der Delta Airlines gekündigt, weil sie auf ihrer Homepage ein Foto eingestellt hatte, das sie in der Uniform von Delta Airlines zeigte; Microsoft kündigte einem Mitarbeiter, der auf seiner Homepage...
Was bringt das Anti-Diskriminierungsgesetz?
Nachdem der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit den Gesetzen Hartz I bis Hartz IV bereits umfangreiche Änderungen des Arbeits- und Sozialrechts vorgenommen hat, plant er nun auch für das Jahr 2005 tief greifende Änderungen. In der zweiten Jahreshälfte 2005 soll insbesondere das bisher nur im Entwurf vorliegende Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) in Kraft treten. Mit dem ADG werden mehrere EG-Richtlinien in...
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben der Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs versuchen Arbeitgeber auch immer häufiger, den Arbeitsplatz per Video zu überwachen. In einem Beschluss vom 29. Juni 2004 (1 ARB 21/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun festgestellt, dass die dauerhafte Einrichtung einer Videoüberwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch eine sichtbar angebrachte Kamera, bei...
Internet, E‑Mail und Arbeitsrecht
Teil 2: Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung durch den Arbeitgeber Inwieweit es einem Arbeitgeber gestattet ist, die Internet- und E-Mail-Nutzung seiner Arbeitnehmer zu überwachen, ist noch nicht endgültig geklärt. Soweit einem Arbeitnehmer die Privatnutzung von Internet und E-Mail gestattet ist, ist für den Arbeitgeber die Überwachung der Internet- und E-Mail-Nutzung grundsätzlich unzulässig, da er andernfalls in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers...