Renovierung und neue Feeds
Eine Nachricht in eigener Sache und insbesondere, wenn Sie dieses Blog über einen Feed-Reader lesen. Heute (13.9.2005) Abend wechselt das Law-Blog auf ein neues Backend und erhält in diesem Zuge auch gestalterisch ein Update. In diesem Zuge werden – wenn alles glatt läuft – die alten URLs erhalten bleiben, es besteht also kein Bedarf zum Update von Bookmarks. Das wird...
Kündigung wegen Missbrauchs des dienstlichen Mobiltelefons
Das hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden (Urteil vom 25. November 2004 – 5 Sa 1299/04), dass im Falle einer extremen Nutzung eines Firmen-Mobiltelefons für Privatgespräche eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne eine vorhergehende Abmahnung sozial gerechtfertigt sein kann, selbst wenn die Privatnutzung grundsätzlich geduldet wurde. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter über mehrere Monate hinweg jeweils Telefonkosten für Privatgespräche...
Weblog und Arbeitsrecht
Wie der Presse zu entnehmen war, sind in den USA in den letzten Monaten mehrfach Mitarbeiter auf Grund von Veröffentlichungen auf ihren eigenen Homepages entlassen worden: So wurde einer Stewardess der Delta Airlines gekündigt, weil sie auf ihrer Homepage ein Foto eingestellt hatte, das sie in der Uniform von Delta Airlines zeigte; Microsoft kündigte einem Mitarbeiter, der auf seiner Homepage...
Was bringt das Anti-Diskriminierungsgesetz?
Nachdem der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit den Gesetzen Hartz I bis Hartz IV bereits umfangreiche Änderungen des Arbeits- und Sozialrechts vorgenommen hat, plant er nun auch für das Jahr 2005 tief greifende Änderungen. In der zweiten Jahreshälfte 2005 soll insbesondere das bisher nur im Entwurf vorliegende Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) in Kraft treten. Mit dem ADG werden mehrere EG-Richtlinien in...
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben der Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs versuchen Arbeitgeber auch immer häufiger, den Arbeitsplatz per Video zu überwachen. In einem Beschluss vom 29. Juni 2004 (1 ARB 21/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun festgestellt, dass die dauerhafte Einrichtung einer Videoüberwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch eine sichtbar angebrachte Kamera, bei...
Internet, E‑Mail und Arbeitsrecht
Teil 2: Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung durch den Arbeitgeber Inwieweit es einem Arbeitgeber gestattet ist, die Internet- und E-Mail-Nutzung seiner Arbeitnehmer zu überwachen, ist noch nicht endgültig geklärt. Soweit einem Arbeitnehmer die Privatnutzung von Internet und E-Mail gestattet ist, ist für den Arbeitgeber die Überwachung der Internet- und E-Mail-Nutzung grundsätzlich unzulässig, da er andernfalls in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers...
Internet, E‑Mail und Arbeitsrecht
Teil 1: Private Internet- und E-Mail-Nutzung Die private Nutzung von Internet und E-Mail durch den Arbeitnehmer wirft für den Arbeitgeber zahlreiche Probleme auf. Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ist grundsätzlich unzulässig. Das Gleiche gilt für die Nutzung von E-Mail. Dies gilt eindeutig in dem Fall, dass die Nutzung durch den Arbeitgeber ausdrücklich untersagt worden ist. Aber auch wenn...
Einstellungen – der erste Eindruck
Die Auswahl und Einstellung neuer Mitarbeiter stellt für Unternehmen in der Regel einen großen zeitli-chen und finanziellen Aufwand dar. Dessen ungeachtet riskieren viele Arbeitgeber dadurch, dass für den ersten Arbeitstag grundlegende Vorbereitungen nicht getroffen werden, die Mitarbeiter wieder zu verlieren oder zumindest zu enttäuschen. Bemängelt wurden von neu eingestellten Mitarbeitern u. a. folgende Punkte: die Mitarbeiter wurden am ersten Arbeitstag...
Content-Bizz zu Business Weblogs
Bereits am Gründonnerstag veranstaltete der FIWM eine Diskussionsrunde im Rahmen der „Netzblicke“ und des „Content-Bizz“ zum Thema „Business-Weblogs – wie sehen die Geschäftsmodelle aus?“ Beteiligt war auch das Law-Blog. Den Anfang der Vortragenden machte Nico Lumma von Orangemedia, den Machern von blogg.de, der in das Thema einführte, indem er einen Abriss über die Technik von Blogs allgemein und einen Überblick...
Formularmäßige Vertragsstrafeabrede im Arbeitsvertrag
Seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts am 01. Januar 2002, durch das die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich auch auf Arbeitsverträge für anwendbar erklärt wurden, war umstritten, in welchem Umfang Vertragsstrafeabreden im Arbeitsvertrag zulässig sind, insbesondere, ob eine Vertragsstrafe zulässig ist für den Fall, dass sich der andere Vertragsteil vom Vertrag löst. In seinem Urteil vom 04. März 2004 hat das...