Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren und systematisch erfassen: Ist dies wirklich das Ende der Vertrauensarbeitszeit?
Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet, dies folge aus dem Arbeitsschutzgesetz, hat das BAG am 13.09.2022 entschieden. Der Arbeitgeber muss danach „für eine geeignete Organisation sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen“, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten zu verbessern. Bedeutet diese Entscheidung das Ende der auch von Arbeitnehmern im Homeoffice oder im Vertrieb geschätzten Flexibilität? Aus der Vertrauensgleitzeit wird...
Steuerliche Aspekte von Anfang an mitdenken: So beteiligen Unternehmen ihre Mitarbeiter klug am Erfolg
Um Mitarbeiter am Erfolg zu beteiligen und so stärker ans Unternehmen zu binden, gibt es unterschiedliche Wege. Ob Top-Manager im Konzern oder Geschäftsführer im Start-Up: Arbeitgeber und Mitarbeiter sollten die steuerlichen Folgen der verschiedenen Beteiligungsformen berücksichtigen, zeigt Peter Fabry. In den ersten drei Teilen unserer Miniserie haben wir rechtliche Aspekte der üblichen Modelle der Mitarbeiterbeteiligung dargestellt. Neben den finanziellen sowie...
Bewerbung per eBay-Chat? „Unternehmen sollten nur Bewerbungskanäle anbieten, die sie auch wirklich betreuen“
Ein Landesarbeitsgericht hat kürzlich festgestellt, dass auch eine Chat-Nachricht über eBay-Kleinanzeigen eine Bewerbung im Rechtssinne sein kann. Was das für die Bewerbungsprozesse in Unternehmen bedeutet, erklärt Dr. Petra Ostermaier. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat vor einigen Wochen entschieden, dass auch eine Chatnachricht über ein Internetportal eine „Bewerbung“ im Rechtssinne ist. Worum ging es in dem Fall und wieso spielte diese...
Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot: RSUs der Muttergesellschaft des Arbeitgebers zählen nicht mit
Bei der Berechnung der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sind Leistungen, die der ehemalige Arbeitnehmer mit der Muttergesellschaft des Vertragsarbeitgebers vereinbart hat, laut dem Bundesarbeitsgericht nicht zu berücksichtigen. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist ein Arbeitnehmer, der von seiner ehemaligen Arbeitgeberin zuletzt noch rund 80.000 Euro Karenzentschädigung forderte, mit seiner Revision gescheitert. Die sog. Karenzentschädigung wird zum Ausgleich für die Einhaltung...
Tiere bei der Arbeit: So klappt’s auch rechtlich mit dem Bürohund
Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland erlauben Hunde im Büro. Das ist gut für die Stimmung im Team und fürs Arbeitgeber-Image. Aber müssen Unternehmen das erlauben? Muss der Hund sonst in die Hundepension? Und was, wenn Wuffi die Couch anknabbert? Viele Stunden Arbeit am Computer, lange und stressige Sitzungen, wechselnde Umgebungen, das ständige Geräusch des Telefons - ein...
Negativ getestet nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Arbeitgeber müssen Lohn zahlen
Ein Arbeitnehmer, der aus einem Risikogebiet zurückgekommen, aber negativ getestet war und gesetzlich nicht in Quarantäne musste, durfte auch arbeiten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Lässt der Arbeitgeber das nicht zu, muss er trotzdem Lohn zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Angestellten eines Berliner Unternehmens Recht gegeben, der im August 2020 wegen des Todes seines Bruders in die Türkei gereist war. Damals...
Den Mitarbeiter zum GmbH-Gesellschafter machen: So beteiligen Unternehmen ihre Mitarbeiter am Erfolg
Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter am Unternehmenserfolg beteiligen und stärker an das Unternehmen binden wollen, gehört die Beteiligung als Gesellschafter noch immer zu den gängigsten Modellen. Was es zu beachten gilt und worüber man sich vorher einigen sollte, zeigt Dr. Christian Ostermaier. Wir schrieben es schon in Teil eins und Teil zwei unserer Serie: Mitarbeiterbindung und -motivation brauchen mehr als nur...
Reinigungskraft scheitert vor dem Bundesarbeitsgericht: Kein Erschwerniszuschlag für Corona-OP-Maske
Eine Reinigungskraft, die auf Anweisung ihrer Arbeitgeberin eine medizinische Gesichtsmaske tragen musste, bekommt dafür keinen Erschwerniszuschlag. Eine medizinische Maske zum Schutz vor Corona-Übertragung gehöre nicht zur persönlichen Schutzausrüstung, urteilte das BAG. (mehr …)
Corona-Testpflicht im Betrieb: Arbeitgeber durfte Corona-Tests einseitig anordnen
Eine Orchestermusikerin, die sich weigerte, angeordnete PCR-Tests durchführen zu lassen, hat keinen Anspruch auf Zahlung ihres Arbeitslohns. Die Bayerische Staatsoper durfte die Tests anordnen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein Urteil, das hoffentlich allenfalls rechtshistorisch bedeutsam ist, kommentiert Dr. Christian Ostermaier. Einmal mehr hat mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Bundesgericht über die Rechtmäßigkeit sog. Corona-Maßnahmen entschieden. In Erfurt unterlag eine Flötistin der...
Neue Regeln für Arbeitsverträge ab 1. August: „Alle Arbeitsvertragsmuster müssen angepasst werden“
Der Bundestag hat Neuerungen im Nachweisgesetz verabschiedet, die schon zum 1. August in Kraft treten. Arbeitgeber müssen jetzt alle Arbeitsvertragsmuster überprüfen und auf Anfrage sofort Informationen zur Verfügung stellen, erklärt Dr. Christian Ostermaier. Bei jedem Verstoß drohen nun zudem 2.000 Euro Bußgeld. Frage: In der vergangenen Woche hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der...