Pläne der Ampelkoalition | Darauf müssen Arbeitgeber sich jetzt einstellen
Einige Pläne der neuen Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag noch vage formuliert, andere Neuerungen im Arbeitsrecht dürften sich schon bald auf die tägliche Praxis auswirken. Klar ist: Die Arbeitswelt soll moderner werden. Dr. Christian Ostermaier findet aber auch Bekenntnisse zu bewährten Instrumenten, die Arbeitgebern weiterhin Spielraum lassen. SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen...
Neues Jahr, neues Arbeitsrecht: Digitale AU, frühere Statusfeststellung, höhere Sachbezugsfreigrenze
Zum Beginn des Jahres 2022 gibt es zahlreiche Änderungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht, die Arbeitgeber kennen sollten. Ein kurzes Update zu den wichtigsten Neuerungen von Arbeitsunfähigkeit bis Amazon-Gutschein. Kleiner Spoiler: Amazon-Gutscheine sollten Sie besser nicht mehr verteilen. Alle anderen aus Arbeitgebersicht relevanten Änderungen zum Jahreswechsel haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt: 1. Arbeitsrecht 1.1 Betriebliche Altersversorgung Bereits seit drei...
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null zulässig
Am 30. November 2021 hat das BAG, Az: 9 AZR 225/21, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2021, Az: 6 Sa 824/20, bestätigt, nach der ein Arbeitgeber berechtigt ist, für Monate, in denen der Arbeitnehmer auf Grund Kurzarbeit Null keine Arbeitsleistung erbracht hat, den Jahresurlaubsanspruch zu kürzen. Das gilt sowohl für den gesetzlichen Urlaub als auch für einen...
Crowdworker können doch Arbeitnehmer sein!
Online-Plattformen, über die sogenannte Mikrojobs vergeben werden, haben eine neue, meist prekäre Form von Erwerbstätigen hervorgebracht: den digitalen Tagelöhner, genannt Crowdworker. Wie funktioniert Crowdworking? Crowdworker arbeiten einzelne Arbeitsaufträge ab, die ihnen über eine Plattform, oft eine App, angeboten werden. Eine Pflicht zum Tätigwerden besteht nicht. Formal sind sie selbständige Auftragnehmer oder Freelancer. Was sagen die Gerichte zum Crowdworking? Die Instanzgerichte...
Traumreise gegen Corona-Blues – Risiken und Nebenwirkungen aus arbeitsrechtlicher Sicht
Die Urlaubszeit ist da und nach dem Lockdown steigt das Reisefieber. Dem kommt entgegen, dass für die meisten EU-Länder und die Schengen-assoziierten Staaten sowie beispielsweise Großbritannien und Nordirland derzeit für touristische Zwecke keine Reisewarnungen mehr bestehen. Wen das Fernweh in andere Gefilde zieht, sollte vorab einen Blick in die Liste der Risikogebiete, die vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlich wird, werfen. Denn...
Coronavirus — können Arbeitnehmer Dienstreisen verweigern?
Aufgrund der starken und schnellen Verbreitung des Coronavirus stellen sich nun viele Arbeitnehmer die Frage, ob sie eine Dienstreise in Gebiete verweigern dürfen, die besonders gefährdet sind. Zu denken ist dabei derzeit an Norditalien (Lombardei) oder die chinesische Stadt Wuhan und ihre Umgebung Hubei. Generelle Pflicht zu Dienstreisen? Zunächst regelt der Arbeitsvertrag, ob der Arbeitnehmer überhaupt zu Dienstreisen verpflichtet ist....
Alternative Zusatzleistungen des Arbeitgebers statt Dienstwagen
Der PKW als Statussymbol verliert angesichts wachsender Verkehrs- und Umweltprobleme gerade in der jüngeren Generation an Strahlkraft. Auch der Dienstwagen könnte in diesem Zusammenhang künftig durchaus zugunsten anderer Zusatzleistungen an Bedeutung verlieren. Dabei gilt auch hier: „kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“, d.h. auch weniger kostenintensive Sonderleistungen erfreuen das Herz des Arbeitnehmers, zumal dann, wenn sie mit Bedacht, das heißt den...
Der alkoholbedingte Kater als Krankheit?
Am 12. September 2019 hat das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 114/18) entschieden, dass ein Kater nach intensivem Alkoholgenuss eine Krankheit darstellt. Angesichts des derzeit stattfindenden Oktoberfests erscheint diese Nachricht hoch aktuell, wenngleich wenig überraschend: jeder, der schon mal einen Kater hatte, wird bestätigen, dass Kopfschmerz, Übelkeit und Abgeschlagenheit je nach Schwergrad durchaus „Krankheitswert“ erreichen können. Jedenfalls handelt es sich...
Überwachung des privaten E‑Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz 2019
Die Überwachung des privaten E-Mail-Verkehrs am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Verdruss: In einem vom Hessischen LAG entschiedenen Fall (Urteil v. 21. September 2018 – 10 Sa 601/18) wurde der Arbeitgeberin eine lax gestaltete IT-Richtlinie zum Verhängnis. Hiernach war die private E-Mail-Nutzung prinzipiell erlaubt. Dem Arbeitgeber sollte jedoch „aus betrieblichen Gründen“ eine Überwachung des E-Mail-Accounts des Arbeitnehmers möglich sein. Der Arbeitgeber empfahl seinen...
Rentner und das Diskriminierungsverbot
In den Achtzigern machte sich die Oma Sorgen um den Opa, der „heimlich in die Fabrik eindringt, um dort eine Sonderschicht einzulegen und so das „Bruttosozialprodukt“ zu steigern (Geiersturzflug). Was damals ironisch gemeint war, ist heute insofern Realität geworden, als immer mehr Altersrentner weiterhin einer bezahlten Tätigkeit nachgehen - sei es, weil sie darin eine Möglichkeit zur Selbstverwirklichung sehen, sei...