Kategorie: Arbeitsrecht

BAG-Urteil schafft Klarheit: Videoüberwachungsaufnahmen im Kündigungsschutzprozess verwertbar

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses grundsätzlich verwertet werden dürfen. Das gilt laut den obersten Arbeitsrichtern auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig den Vorgaben des Datenschutzrechts entsprach.  (mehr …)

Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet: Das müssen private und öffentliche Arbeitgeber jetzt tun

Es hat lang gedauert, doch jetzt geht es ganz schnell. Und viele Arbeitgeber sind sofort mit dem Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten, damit Beschäftigte vermutete Missstände melden können. Die Anforderungen des Gesetzgebers sind recht konkret, und für die Umsetzung bleibt nicht viel Zeit.  (mehr …)

EU-Vorschriften gegen den Gender Pay Gap: So transparent müssen deutsche Arbeitgeber werden

In Deutschland verdienen Frauen rund ein Fünftel weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Bis 2026 muss auch Deutschland nun eine EU-Richtlinie umsetzen, die diesen Gender Pay Gap schließen soll - mit zum Teil drastischen Änderungen für Unternehmen, zeigt Dr. Christian Ostermaier.  (mehr …)

Nach dem arbeitgeberfreundlichen BAG-Urteil: So leicht können Unternehmen jetzt Mitarbeitende ins Ausland versetzen

Ein aktuelles BAG-Urteil erlaubt Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland einzusetzen. Was das arbeitgeberfreundliche Urteil bedeutet und wie Unternehmen ihre Arbeitsverträge gestalten sollten.  (mehr …)

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kommt: Das plant die Bundesregierung für Unternehmen

Endlich liegt der Referentenentwurf aus dem BMAS vor. Er regelt fast nur das, was die Gerichte bisher vorgegeben haben und lässt aktuell wenig Spielraum für Unternehmen. Wer jetzt was wie erfassen soll, was aus der Vertrauensarbeitszeit wird, welche Ausnahmen es noch geben und wann es losgehen könnte, erklärt Dr. Christian Ostermaier.  (mehr …)

Mega-Streik am 27. März 2023: Was gibt es jetzt für nicht unmittelbar betroffene Arbeitgeber zu beachten?

Streiks sind DAS Mittel der Gewerkschaften, Druck auf Arbeitgeberverbände bzw. Arbeitgeber auszuüben. Allerdings sind nicht nur die beteiligten Tarifvertragsparteien, ihre Mitglieder sowie nicht tarifgebundene Beschäftigte der Mitgliedsunternehmen davon betroffen, sondern die gesamte Bevölkerung. Was auf „drittbetroffene“ Arbeitgeber zukommt, erklärt Dr. Petra Ostermaier.  (mehr …)

Gender Pay Gap und Equal Pay: Läutet das BAG das Ende von Gehaltsverhandlungen ein?

„Equal Pay“ ist in aller Munde: Selbstverständlich sollte der Grundsatz herrschen, dass gleiches Gehalt bei gleicher Arbeit bezahlt werden sollte, ungeachtet des Geschlechts oder anderer Merkmale.  (mehr …)

Digitale Kommunikation im Geschäftsverkehr: Wer muss den Zugang von E‑Mails beweisen?

Die E-Mail - ein Kommunikationsmittel, das aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken ist. Gerade deswegen gerät sie auch immer wieder in den Fokus der Rechtsprechung. Was ein Gericht jüngst zum Zugang von digitaler Kommunikation zu sagen hatte, berichtet Dr. Christian Ostermaier.  (mehr …)

Paraphe oder Unterschrift?

Arbeitgeber sind im Rahmen der Digitalisierung mit der Frage konfrontiert, inwieweit arbeitsrechtliche Dokumente elektronisch unterzeichnet werden können.  Dass es aber auch bei der herkömmlichen physischen Unterschrift zu Problemen kommen kann, zeigt Dr. Christian Ostermaier.  (mehr …)

Digitalisierung von Papierprozessen: Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

„Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch.“ Seit dem 1. Januar 2023 werden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch übermittelt. Was das nun für Arbeitgeber bedeutet, erklärt Dr. Christian Ostermaier.  (mehr …)