Kategorie: Arbeitsrecht

Tiere bei der Arbeit: So klappt’s auch rechtlich mit dem Bürohund

Immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland erlauben Hunde im Büro. Das ist gut für die Stimmung im Team und fürs Arbeitgeber-Image. Aber müssen Unternehmen das erlauben? Muss der Hund sonst in die Hundepension? Und was, wenn Wuffi die Couch anknabbert? Viele Stunden Arbeit am Computer, lange und stressige Sitzungen, wechselnde Umgebungen, das ständige Geräusch des Telefons - ein...

Negativ getestet nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet: Arbeitgeber müssen Lohn zahlen

Ein Arbeitnehmer, der aus einem Risikogebiet zurückgekommen, aber negativ getestet war und gesetzlich nicht in Quarantäne musste, durfte auch arbeiten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Lässt der Arbeitgeber das nicht zu, muss er trotzdem Lohn zahlen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Angestellten eines Berliner Unternehmens Recht gegeben, der im August 2020 wegen des Todes seines Bruders in die Türkei gereist war. Damals...

Den Mitarbeiter zum GmbH-Gesellschafter machen: So beteiligen Unternehmen ihre Mitarbeiter am Erfolg

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter am Unternehmenserfolg beteiligen und stärker an das Unternehmen binden wollen, gehört die Beteiligung als Gesellschafter noch immer zu den gängigsten Modellen. Was es zu beachten gilt und worüber man sich vorher einigen sollte, zeigt Dr. Christian Ostermaier. Wir schrieben es schon in Teil eins und Teil zwei unserer Serie: Mitarbeiterbindung und -motivation brauchen mehr als nur...

Reinigungskraft scheitert vor dem Bundesarbeitsgericht: Kein Erschwerniszuschlag für Corona-OP-Maske

Eine Reinigungskraft, die auf Anweisung ihrer Arbeitgeberin eine medizinische Gesichtsmaske tragen musste, bekommt dafür keinen Erschwerniszuschlag. Eine medizinische Maske zum Schutz vor Corona-Übertragung gehöre nicht zur persönlichen Schutzausrüstung, urteilte das BAG. (mehr …)

Corona-Testpflicht im Betrieb: Arbeitgeber durfte Corona-Tests einseitig anordnen

Eine Orchestermusikerin, die sich weigerte, angeordnete PCR-Tests durchführen zu lassen, hat keinen Anspruch auf Zahlung ihres Arbeitslohns. Die Bayerische Staatsoper durfte die Tests anordnen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein Urteil, das hoffentlich allenfalls rechtshistorisch bedeutsam ist, kommentiert Dr. Christian Ostermaier. Einmal mehr hat mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Bundesgericht über die Rechtmäßigkeit sog. Corona-Maßnahmen entschieden. In Erfurt unterlag eine Flötistin der...

Neue Regeln für Arbeitsverträge ab 1. August: „Alle Arbeitsvertragsmuster müssen angepasst werden“

Der Bundestag hat Neuerungen im Nachweisgesetz verabschiedet, die schon zum 1. August in Kraft treten. Arbeitgeber müssen jetzt alle Arbeitsvertragsmuster überprüfen und auf Anfrage sofort Informationen zur Verfügung stellen, erklärt Dr. Christian Ostermaier. Bei jedem Verstoß drohen nun zudem 2.000 Euro Bußgeld. Frage: In der vergangenen Woche hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der...

Genussrechte, stille Beteiligung, Beteiligung über Beteiligungsgesellschaft: So beteiligen Unternehmen ihre Mitarbeiter am Erfolg

Um Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen und so stärker zu binden, gibt es noch andere Wege als nur den klassischen Bonus oder Tantiemen. Dr. Christian Ostermaier im zweiten Teil der unserer Mini-Serie über drei kluge Lösungen zur Mitarbeiterbeteiligung. Wir schrieben es schon im ersten Teil der Serie: Mitarbeiterbindung und Motivation brauchen mehr als nur Geld. Und doch können auch Beteiligungen...

Krieg und Betriebsfrieden: Wenn der Ukraine-Krieg die Belegschaft spaltet

In Betrieben, in denen ukrainische und russische Mitarbeiter beschäftigt sind, birgt der Ukraine-Krieg erhebliches Konfliktpotenzial. Wie Arbeitgeber damit umgehen können und wann juristische Schritte nötig und möglich werden, erklärt Dr. Christian Ostermaier. Der Krieg in der Ukraine stellt auch viele deutsche Betriebe vor Herausforderungen. Vor allem, wenn in einem Unternehmen sowohl Mitarbeiter aus der Ukraine als auch solche aus Russland...

Auch nach dem „Stechuhr“-Urteil des EuGH: Überstunden muss weiterhin der Arbeitnehmer beweisen

Es bleibt dabei: Will ein Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden haben, muss er beweisen, dass er diese auf Anordnung des Arbeitgebers tatsächlich abgeleistet hat oder sie vom Arbeitgeber geduldet oder gebilligt wurden. Daran habe auch das EuGH-Urteil zur Zeiterfassungspflicht aus dem Jahr 2019 nichts geändert, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Ein Arbeitnehmer, der auf Vergütung geleisteter Überstunden klagt, muss auch weiterhin darlegen und...

Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie ab August: So müssen Arbeitsverträge in Zukunft aussehen

Zum 1. August 2022 muss Deutschland die neue Arbeitsbedingungenrichtline in deutsches Recht umsetzen. Auf die Arbeitgeber kommt einiger Mehraufwand zu, nicht nur beim Nachweis der Arbeitsbedingungen, zeigt Dr. Christian Ostermaier. Neu ist auch, dass beim Verstoß gegen die Nachweispflichten jetzt ein Bußgeld fällig werden kann. Vor allem in den Unternehmen war er schon ein wenig bange erwartet worden, nun hat...