Kurzarbeitergeld: Bundestag verlängert coronabedingte Sonderregeln
Die bereits bestehenden Sonderregeln zur Kurzarbeit gelten nun großteils bis Ende Juni. Dr. Petra Ostermaier erklärt, von welchen erleichterten Voraussetzungen und finanziellen Vorteilen Betriebe, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, weiter profitieren. Der Bundestag hat am Freitag, den 18. Februar 2022, die geltenden Sondervorschriften zur Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Sonst wären die Erleichterungen für von der...
Urteile zu Gesellschafter-Geschäftsführern: Keine Rechtsmacht, keine Sozialversicherungsfreiheit
Sonderrechte, nicht abberufbar, freie Hand vom Aufsichtsrat: Wie viel Macht muss ein geschäftsführender Minderheitsgesellschafter haben, um nicht abhängig beschäftigt zu sein? Das Bundessozialgericht bleibt in Sachen Sozialversicherungspflicht bei seiner harten Linie, zeigt Dr. Petra Ostermaier. Früher wurden geschäftsführende Minderheitsgesellschafter als nicht abhängig beschäftigt und daher sozialversicherungsfrei eingestuft, wenn sie zumindest „Kopf und Seele“ des Unternehmens waren. Seit Aufgabe dieser „Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“...
BAG-Urteil zu Pflichtpraktika | Kein Mindestlohn im Vorpraktikum
Wer ein Praktikum als Voraussetzung zur Zulassung zu einem Studium ableisten muss, hat keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns, urteilte das BAG. Warum das auch gilt, wenn das Studium an einer privaten, aber staatlich anerkannten Hochschule stattfinden wird, erläutert Richard Rummel. Praktikant:innen gelten nach § 22 Abs. 1 S. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) durchaus als Arbeitnehmer:innen. Sie haben daher grundsätzlich auch...
Pläne der Ampelkoalition | Darauf müssen Arbeitgeber sich jetzt einstellen
Einige Pläne der neuen Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag noch vage formuliert, andere Neuerungen im Arbeitsrecht dürften sich schon bald auf die tägliche Praxis auswirken. Klar ist: Die Arbeitswelt soll moderner werden. Dr. Christian Ostermaier findet aber auch Bekenntnisse zu bewährten Instrumenten, die Arbeitgebern weiterhin Spielraum lassen. SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen...
Neues Jahr, neues Arbeitsrecht: Digitale AU, frühere Statusfeststellung, höhere Sachbezugsfreigrenze
Zum Beginn des Jahres 2022 gibt es zahlreiche Änderungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht, die Arbeitgeber kennen sollten. Ein kurzes Update zu den wichtigsten Neuerungen von Arbeitsunfähigkeit bis Amazon-Gutschein. Kleiner Spoiler: Amazon-Gutscheine sollten Sie besser nicht mehr verteilen. Alle anderen aus Arbeitgebersicht relevanten Änderungen zum Jahreswechsel haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt: 1. Arbeitsrecht 1.1 Betriebliche Altersversorgung Bereits seit drei...
Dr. Petra Ostermaier zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz: „Ob Homeoffice erlaubt wird, entscheidet weiterhin der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat“
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz will die Betriebsratsarbeit ins 21. Jahrhundert bringen und die Gründung von Betriebsräten erleichtern. Was das mit Arbeitsunfällen zwischen Schlaf- und Arbeitszimmer zu tun hat und was Arbeitgeber sonst noch wissen müssen, erklärt Dr. Petra Ostermaier. Frau Dr. Ostermaier, was müssen Arbeitgeber für das Jahr 2022 über die Änderungen wissen, die mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz im vergangenen Juni in Kraft...
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit Null zulässig
Am 30. November 2021 hat das BAG, Az: 9 AZR 225/21, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2021, Az: 6 Sa 824/20, bestätigt, nach der ein Arbeitgeber berechtigt ist, für Monate, in denen der Arbeitnehmer auf Grund Kurzarbeit Null keine Arbeitsleistung erbracht hat, den Jahresurlaubsanspruch zu kürzen. Das gilt sowohl für den gesetzlichen Urlaub als auch für einen...
Crowdworker können doch Arbeitnehmer sein!
Online-Plattformen, über die sogenannte Mikrojobs vergeben werden, haben eine neue, meist prekäre Form von Erwerbstätigen hervorgebracht: den digitalen Tagelöhner, genannt Crowdworker. Wie funktioniert Crowdworking? Crowdworker arbeiten einzelne Arbeitsaufträge ab, die ihnen über eine Plattform, oft eine App, angeboten werden. Eine Pflicht zum Tätigwerden besteht nicht. Formal sind sie selbständige Auftragnehmer oder Freelancer. Was sagen die Gerichte zum Crowdworking? Die Instanzgerichte...
Traumreise gegen Corona-Blues – Risiken und Nebenwirkungen aus arbeitsrechtlicher Sicht
Die Urlaubszeit ist da und nach dem Lockdown steigt das Reisefieber. Dem kommt entgegen, dass für die meisten EU-Länder und die Schengen-assoziierten Staaten sowie beispielsweise Großbritannien und Nordirland derzeit für touristische Zwecke keine Reisewarnungen mehr bestehen. Wen das Fernweh in andere Gefilde zieht, sollte vorab einen Blick in die Liste der Risikogebiete, die vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlich wird, werfen. Denn...
Coronavirus — können Arbeitnehmer Dienstreisen verweigern?
Aufgrund der starken und schnellen Verbreitung des Coronavirus stellen sich nun viele Arbeitnehmer die Frage, ob sie eine Dienstreise in Gebiete verweigern dürfen, die besonders gefährdet sind. Zu denken ist dabei derzeit an Norditalien (Lombardei) oder die chinesische Stadt Wuhan und ihre Umgebung Hubei. Generelle Pflicht zu Dienstreisen? Zunächst regelt der Arbeitsvertrag, ob der Arbeitnehmer überhaupt zu Dienstreisen verpflichtet ist....