Rechtsprechung zum AGG (Antidiskriminierungsgesetz)
Keine Altersdiskriminierung bezüglich EDV-Kenntnissen Welche absurden Züge die Regelungen zum Verbot der Diskriminierung nach sich ziehen können, zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 27. August 2008, 9 Sa 649/08). Einer 60-jährigen Bewerberin war durch den Arbeitgeber im Rahmen der Bewerbung mitgeteilt worden, dass ihre EDV-Kenntnisse veraltet seien. Unter anderem hierauf hatte die Arbeitnehmerin nach Ablehnung ihrer Bewerbung eine...
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beurteilung bestimmter Leistungen oder Eigenschaften im Arbeitszeugnis
Das Ende eines Arbeitsverhältnisses ist oft erst der Beginn eines Streites über das Arbeitszeugnis. Denn genügt ein Zeugnis nach seiner Form oder seinem Inhalt nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Berichtigung oder Ergänzung des Arbeitszeugnisses verlangen. Der Arbeitgeber hat bei der Erstellung eines Zeugnisses die Gebote der Zeugniswahrheit und der Zeugnisklarheit zu beachten. Hält er...
Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag
Bisher enthalten fast alle Arbeitsvertragsmuster eine so genannte doppelte Schriftformklausel, d. h. eine Regelung dahingehend, dass Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages einschließlich der Aufhebung der Schriftformklausel der Schriftform bedürfen. Entsprechende Klauseln waren bisher in der Formularpraxis weitgehend unumstritten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte auch bisher anerkannt, dass diese Klauseln das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern können. Das BAG hat nun mit...
Ausschlussfristen: Wahrung der Schriftform durch E‑Mail
Viele Tarifverträge und auch individuelle Arbeitsverträge enthalten so genannte Ausschluss- bzw. Verfallsklauseln. Entsprechend diesen Regelungen können Ansprüche nur innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Wenn die Geltendmachung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, sind die Ansprüche verfallen, d.h. die Erfüllung dieser Ansprüche kann nicht mehr verlangt werden. In der Regel ist in solchen Klauseln vereinbart, dass die Geltendmachung schriftlich zu...
E‑Mail-Überwachung am Arbeitsplatz
Der Umfang der Kommunikation per E-Mail im Alltag nimmt stetig zu. Die Frage, in welchem Umfang der Arbeitgeber die E-Mail-Korrespondenz seiner Mitarbeiter kontrollieren darf, gewinnt damit immer mehr an Bedeutung. Hinsichtlich der Überwachung der E-Mail-Korrespondenz ist zwischen mehreren Fällen zu unterscheiden: zwischen privater und dienstlicher Nutzung und hierbei wiederum zwischen der Überwachung von Verbindungsdaten und den Inhalten der E-Mail-Kommunikation. Überwachung...
Kündigung wegen Internet- und Computernutzung
In der Rechtsprechung taucht immer wieder die Frage auf, ob die Privatnutzung des zur dienstlichen Nutzung überlassenen Computers und des Internets einen Kündigungsgrund darstellen kann. Soweit die Privatnutzung vom Arbeitgeber ausdrücklich gestattet ist und sich in dem gestatteten Umfang hält, kann dies selbstverständlich keinen Kündigungsgrund darstellen. Etwas Anderes gilt dann, wenn die Privatnutzung entweder untersagt ist, die Arbeitsvertragsparteien überhaupt keine...
Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2008
Zum 1. Januar 2008 sind verschiedene Änderungen im Arbeitsrecht eingetreten. Nachdem sich in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht ergeben hatten, ist die Zahl der Änderungen, die zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind, gering. I. Änderungen im Arbeitsrecht 1. Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern Bereits mit Wirkung zum 1. Mai 2007 war die Möglichkeit der Befristung...
Unwirksamkeit von Kündigungsfristen
Nach deutschem Recht verlängern sich die gesetzlichen Kündigungsfristen für die Arbeitgeberkündigung mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers. Das Gesetz sieht hierbei jedoch vor, dass Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB). Diese Regelung war bereits seit längerem wegen einer möglichen Diskriminierung der jüngeren Arbeitnehmer umstritten....
Leitfaden zum Projektvertrag – Hintergründe, praktische Tipps und ein Mustervertrag
Wie häufig bei vergleichbaren Anlässen ist es uns eine durchaus eigennützige Freude, ein fesselndes neues Buch der Law-Blogger vorzustellen – den Leitfaden „Projektverträge im IT- und Agenturbereich“ aus dem Hightext-Verlag. Wie bei allen in gleicher Reihe erschienen Werken üblich, erhält der geneigte Erwerber neben der Hardware (Buch) die Software (die vorgeschlagenen Klauseln für einen Muster-Projektvertrag) zum Download über die Webseite...
Wettbewerbsverbote — Augenmaß ist gefragt
Arbeitnehmern mit Schlüsselfunktionen, insbesondere mit Kundenkontakt, wird im Arbeitsvertrag regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegt. Dadurch kann der Arbeitnehmer im Fall des Ausscheidens aus dem Unternehmen bis zu zwei Jahre daran gehindert werden, die Kunden des Arbeitgebers für sich selbst oder für einen neuen Arbeitgeber abzuwerben oder sogar jeglichen Wettbewerb innerhalb eines bestimmten Gebiets zu unterlassen. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber...