Was bringt das Anti-Diskriminierungsgesetz?
Nachdem der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit den Gesetzen Hartz I bis Hartz IV bereits umfangreiche Änderungen des Arbeits- und Sozialrechts vorgenommen hat, plant er nun auch für das Jahr 2005 tief greifende Änderungen. In der zweiten Jahreshälfte 2005 soll insbesondere das bisher nur im Entwurf vorliegende Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) in Kraft treten. Mit dem ADG werden mehrere EG-Richtlinien in...
Verjährung zum 31. Dezember 2004
Auf Grund einer Gesetzesänderung wird ein großer Teil der Forderungen, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind, zum 31. Dezember 2004 verjähren. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001, das mit Wirkung zum 01. Januar 2002 in Kraft getreten ist, hat das Verjährungsrecht grundlegend geändert. Nach altem, bis zum 31. Dezember 2001 geltendem Recht reichten die Verjährungsfristen von wenigen Monaten...
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Die Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben der Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs versuchen Arbeitgeber auch immer häufiger, den Arbeitsplatz per Video zu überwachen. In einem Beschluss vom 29. Juni 2004 (1 ARB 21/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun festgestellt, dass die dauerhafte Einrichtung einer Videoüberwachung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch eine sichtbar angebrachte Kamera, bei...
Internet, E‑Mail und Arbeitsrecht
Teil 2: Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung durch den Arbeitgeber Inwieweit es einem Arbeitgeber gestattet ist, die Internet- und E-Mail-Nutzung seiner Arbeitnehmer zu überwachen, ist noch nicht endgültig geklärt. Soweit einem Arbeitnehmer die Privatnutzung von Internet und E-Mail gestattet ist, ist für den Arbeitgeber die Überwachung der Internet- und E-Mail-Nutzung grundsätzlich unzulässig, da er andernfalls in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers...
Internet, E‑Mail und Arbeitsrecht
Teil 1: Private Internet- und E-Mail-Nutzung Die private Nutzung von Internet und E-Mail durch den Arbeitnehmer wirft für den Arbeitgeber zahlreiche Probleme auf. Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ist grundsätzlich unzulässig. Das Gleiche gilt für die Nutzung von E-Mail. Dies gilt eindeutig in dem Fall, dass die Nutzung durch den Arbeitgeber ausdrücklich untersagt worden ist. Aber auch wenn...
Einstellungen – der erste Eindruck
Die Auswahl und Einstellung neuer Mitarbeiter stellt für Unternehmen in der Regel einen großen zeitli-chen und finanziellen Aufwand dar. Dessen ungeachtet riskieren viele Arbeitgeber dadurch, dass für den ersten Arbeitstag grundlegende Vorbereitungen nicht getroffen werden, die Mitarbeiter wieder zu verlieren oder zumindest zu enttäuschen. Bemängelt wurden von neu eingestellten Mitarbeitern u. a. folgende Punkte: die Mitarbeiter wurden am ersten Arbeitstag...
Spam Guard
Jedem, der über eine E-Mail-Adresse verfügt, ist das Problem der Zusendung unerwünschter Reklame bekannt. Zur Abwehr der unerwünschten Werbung gibt es zahlreiche technische Möglichkeiten. Seit Anfang dieser Woche gibt es nun auch eine effektive Möglichkeit, sich mit geringen Kosten rechtlich gegen Spam-Mails zur Wehr zu setzen. Unter www.legalspamguard.de kann für eine geringe Monatsgebühr Hilfe in Anspruch genommen werden. Die Anwälte...
Die „Ltd“ – eine wirkliche Alternative zur GmbH?
Die „private limited company by shares“, kurz „Ltd“, ist eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aus dem englischen Rechtssystem. Aufgrund der uneingeschränkten Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union ist jede korrekt gegründete „Ltd“ berechtigt, ihren Sitz ohne weiteres nach Deutschland zu verlegen. Zwar wird für die Gründung zunächst immer ein Firmensitz in England oder Wales benötigt, danach ist jedoch sofort die Verlegung...
Aktienoptionen für Aufsichtsratsmitglieder
Mit seinem Urteil vom 16. Februar 2004 (II ZR 316/02) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Zulässigkeit der Optionsgewährung an Aufsichtsratsmitglieder Stellung genommen. Soweit die Optionen mit einem bedingten Kapital unterlegt werden, ergibt sich bereits nach einhelliger Meinung aus dem Gesetz, dass die Option nicht an Aufsichtsratsmitglieder ausgegeben werden können. Nun hat der BGH auch für den Fall, dass die...
Formularmäßige Vertragsstrafeabrede im Arbeitsvertrag
Seit Inkrafttreten des neuen Schuldrechts am 01. Januar 2002, durch das die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich auch auf Arbeitsverträge für anwendbar erklärt wurden, war umstritten, in welchem Umfang Vertragsstrafeabreden im Arbeitsvertrag zulässig sind, insbesondere, ob eine Vertragsstrafe zulässig ist für den Fall, dass sich der andere Vertragsteil vom Vertrag löst. In seinem Urteil vom 04. März 2004 hat das...